Stadtverordnetenversammlung beschließt Prüfantrag der Grünen

(jk) - Die Grünen haben einen Antrag gestellt, in dem der Magistrat beauftragt werden soll, Chancen auszuloten für eine Partnerschaft mit dem benachbarten U.S.-Army Garnison Wiesbaden.

Wie Brigitte Bonifer (Grüne) ausführt, sei es wichtig, mit dieser militärischen Einrichtung und den dort lebenden Angehörigen als Stadt im Dialog zu stehen, ihnen Erlebnis- und Freizeitangebote zu eröffnen. Eine Partnerschaft böte zudem die Möglichkeit, dass Hochheim seine Kritik äußern könnte in Bezug auf die zu erwartenden Flugbewegungen auf dem Armeeflughafen.

Kaum hat sie den Antrag begründet, meldet sich Uli Fritsche von der SPD-Fraktion zu Wort. „Das geht mir einen Schritt zu weit.“ Für gewöhnlich bestreitet er seine Redebeiträge direkt von seinem Sitz aus. Bei diesem Antrag scheint es ihm ein wichtiges Anliegen zu sein, vom zentralen Rednerpult aus zu sprechen. In seinen Ausführungen geht es ihm nicht darum, zu bestreiten, dass es wichtig sei, als Kommune mit der benachbarten zentralen Militäreinrichtung für Landstreitkräfte in Europa einen regelmäßigen Austausch zu pflegen. Hier sind längst die Fühler seitens der Rathausverwaltung ausgestreckt, die Kontakte bestehen und befinden sich längst im Aufbau. „Die Stadt Hochheim kümmert sich bereits um die Menschen“, erinnert Fritsche den Antragssteller.

Allerdings erhebt der Antrag der Bündnisgrünen diese Beziehungen auf nachbarschaftlicher Basis in den politischen Raum, indem sie fordern, eine offizielle Partnerschaft zwischen Kommune (und damit aller Bewohner Hochheims) mit der amerikanischen Militärinstitution in Erbenheim einzugehen.

Da geht es um weit mehr als um 17.000 potenzielle Ausflügler oder vermutete wirtschaftliche Vorteile für ortsansässige Betriebe. Es geht um demokratisches Grundverständnis und die moralische Qualität eines solchen Beschlusses. Vor 30 Jahren überschüttete ein Grüner den leitenden General in Erbenheim mit Blut. „So ändern sich die Zeiten“, betont Fritsche und verdeutlicht seine ablehnende Position: „Wenn Soldaten aus Erbenheim in Guantanamo, Afghanistan oder anderswo ihrem Handwerk nachgehen und in die Schlagzeilen geraten sollten, möchte ich uns nicht sehen, wie wir als Stadtverordnete mit gesenktem Kopf dastehen und uns vorwerfen lassen müssen, dass wir doch Partner sind.“

Heinz-Michael Merkel von GAL Hochheim schließt sich den Ausführungen des Sozialdemokraten an und betont, „... die Amerikaner sind unsere Freunde und wir haben nicht vergessen, wer uns vom Nationalsozialismus befreit hat, aber hier geht es um etwas anderes.“

Es sei wichtig, mit den Menschen in der US-Einrichtung in Erbenheim Kontakte zu pflegen. Man sollte allerdings vorsichtig sein, solche Beziehungen zwischen einer Militäreinrichtung und der Stadt als offizielle Partnerschaft politisch zu sanktionieren.

Merkel erinnert daran, dass vor einem halben Jahr das 5. US Corps nach Erbenheim verlegt wurde. Traurige Bekanntheit erlangte das Corps und die ihm zugeordnete 205th Military Intelligence Brigade durch den früheren Kommandeur Ricardo Sanchez (2003-2006). Er ist angeklagt wegen der Anwendung von sehr umstrittenen Verhörmethoden und Folter in Abu Ghraib (Irak), so der GAL-Stadtverordnete Merkel abschließend.

Einen weiteren Beitrag des Antragsstellers oder aus einer anderen Fraktion gab es nicht. Es kam zur Abstimmung. Bei 21 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und 12 Nein-Stimmen wurde dieser Prüfantrag angenommen. (Siehe auch Kommentar auf S.3)