Doppelhaushalt 2023/24 mit Neuverschuldung geplant

Michael Boddenberg

Rund eine Woche vor der geplanten Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2023/2024 im Landtag hat Finanzminister Boddenberg aktualisierte Zahlen vorgelegt. Da sich die...

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Wiesbaden (dpa/lhe) - . Mit Blick auf die anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krisen plant Hessens Landesregierung für den Doppelhaushalt 2023/2024 nun doch eine Neuverschuldung. Sie soll für das laufende Jahr 210 Millionen Euro betragen. Dieser konjunkturbedingte Schritt sei von der Schuldenbremse gedeckt, teilte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Mittwoch vor einer Sitzung des Haushaltsausschusses im Landtag in Wiesbaden mit.

Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts im Sommer 2022 und seiner Vorstellung im Landtag im darauffolgenden Herbst hatte die Landesregierung noch geplant, ohne Neuverschuldung auszukommen. Der Entwurf habe viele Entwicklungen nicht abbilden können, erläuterte Boddenberg und nannte als Beispiel die Kosten für das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung, das die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs abmildern soll.

„Als wir den Doppelhaushalt planten, ging der Bund für 2023 noch von einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent aus“, erklärte der Minister. Diese Erwartungen seien inzwischen auf minus 0,4 Prozent drastisch reduziert worden. Diese verschlechterten Aussichten führten dazu, dass das Land im Rahmen der Schuldenbremse rund 760 Millionen Euro neue Schulden im laufenden Jahr und rund 90 Millionen Euro im Jahr 2024 aufnehmen dürfte.

Zur Finanzierung des Haushalts könne das Land jedoch teilweise auf die Konjunkturausgleichsrücklage zurückgreifen, erklärte Boddenberg. In diesen Topf hatte das Land 2022 rund 1,7 Milliarden Euro eingezahlt, nachdem das Haushaltsjahr deutlich besser verlaufen war als erwartet.

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Den Plänen zufolge sollen nun für das laufende Jahr zur Finanzierung des Haushaltes rund 760 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen werden, für das Jahr 2024 rund 50 Millionen Euro. Laut Boddenberg führt dies dazu, dass 2023 nur 210 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen werden müssten, 2024 laut Plan gar keine. Der Doppelhaushalt soll im Januar im Landtag verabschiedet werden.

Im zurückliegenden Etatjahr 2022 hatte Hessen weit mehr Steuern eingenommen als bei der Aufstellung prognostiziert. Insgesamt stehe der Haushalt laut der vorläufigen Auswertung knapp 3,9 Milliarden Euro besser da als erwartet, erläuterte Boddenberg. Das Land habe rund 200 Millionen Euro alte Schulden tilgen können, obwohl ursprünglich fast eine Milliarde neue Schulden eingeplant gewesen waren.

Die FDP-Haushaltsexpertin im Landtag, Marion Schardt-Sauer, erklärte, der Haushaltsüberschuss 2022 resultiere zur Hälfte aus nicht umgesetzten Plänen der Landesregierung – vor allem bei Investitionen und beim Personal. „Das heißt nichts anderes, als dass wichtige Investitionen nicht getätigt wurden.“ Der Überschuss sollte in den Schuldenabbau und die Vermeidung neuer Schulden fließen, forderte Schardt-Sauer.

Nach den Worten des Vorsitzenden der Linksfraktion, Jan Schalauske, müssten die zusätzlichen finanziellen Spielräume für Investitionen in Schulen, Krankenhäuser, Kitas, den ÖPNV und die Energiewende genutzt werden. „Es gibt wichtigeres zu tun, als Rücklagen zu füllen“, erklärte er.