Forderung nach deutlich mehr Geld für Beamte in Hessen

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Forderung nach deutlich mehr Geld für Beamte in Hessen

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Gelnhausen (dpa/lhe) - . In der Debatte um eine bessere Bezahlung der hessischen Beamten hat die Steuergewerkschaft das Land erneut zu deutlich mehr Zugeständnissen aufgefordert. Für die Besoldungs- und Haushaltsjahre 2023 und 2024 sollte es eine Erhöhung von jeweils acht Prozent für die Finanzbediensteten geben, sagte der Landesvorsitzende Michael Volz am Mittwoch in Gelnhausen. Die Anpassung der Besoldung müsse mit großen und nicht mit Tippelschritten erfolgen.

Hintergrund für die Forderung des Landesverbands der Deutschen Steuergewerkschaft ist eine Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, nach der die Beamtenbesoldung gegen das Grundgesetz verstößt. Demnach wurden die Beamten von 2013 bis 2020 nicht ausreichend bezahlt. Verbindlich entscheiden über die künftige Besoldung muss jedoch das Bundesverfassungsgericht: Nur Karlsruhe kann über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen urteilen. Die Entscheidung wird erst in etwa zwei Jahren erwartet.

Der Gesetzentwurf der schwarz-grünen Regierungsfraktionen sieht zum 1. April 2023 und 1. Januar 2024 jeweils drei Prozent mehr Geld für die Beamten vor. Bevor das Gesetz im Parlament beschlossen wird, gibt es noch eine Anhörung im hessischen Landtag. Dort wollen die Steuergewerkschaft und auch der hessische Beamtenbund dbb nochmals ihre Forderungen vorbringen.