Gelingt es, eine wichtige EU-Behörde an den Main zu holen? Finanzminister Boddenberg hat eine Reihe von Argumenten.
Wiesbaden (dpa/lhe) - . Hessen drängt weiterhin auf einen Erfolg bei der Bewerbung mit internationaler Konkurrenz um den Sitz der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) in der Finanzmetropole Frankfurt. „Die Landesregierung kämpft gemeinsam mit dem Bund und der Stadt Frankfurt weiter für die AMLA in Frankfurt“, betonte Landesfinanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Mittwoch. Unter anderem mit der Europäischen Zentralbank (EZB), der zentralen Lage in Europa und dem Flughafen als internationalem Drehkreuz sei die Mainmetropole dafür gut geeignet. Im hessischen Landtag in Wiesbaden sagte Marius Weiß von der SPD-Opposition, die Entscheidung über den Standort der AMLA werde wohl Ende 2023 fallen.
Mehr als 200 Kredit- und Versicherungsinstitute sind laut der CDU- und der Grünenfraktion in der Region Frankfurt-Rhein-Main angesiedelt. Über 66.000 Menschen seien hier in der Finanzbranche beschäftigt. Beide Regierungsfraktionen drangen daher im Landtag auf günstige Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung dieses Finanzplatzes - auch im Sinne des Klimaschutzes. Das solle neue Jobs schaffen und den Wohlstand langfristig sichern. Finanzminister Boddenberg sagte, um den Klimawandel zu verlangsamen, sei nicht nur Steuergeld, sondern auch privates Kapital nötig. „Darin liegen Chancen“, ergänzte er mit Blick auf den Finanzplatz Frankfurt.
Die CDU-Abgeordnete Ines Claus nannte die Mainmetropole „das Tor zur größten Volkswirtschaft in Europa“, verwies allerdings auch auf den starken Rückgang der Zahl der Baufinanzierungen angesichts deutlich gestiegener Zinsen. Dies schwäche den Finanzmarkt - um so wichtiger sei es, den Finanzplatz Frankfurt zu stärken. Zugleich erinnerte Claus an den bevorstehenden 25. Jahrestag der Gründung der EZB.
Oliver Stirböck von der FDP-Opposition kritisierte: „Die Wettbewerbsfähigkeit Frankfurts hat sich in zentralen Finanzplatzrankings massiv verschlechtert.“ Die Politik sollte daher mit einer Stimme sprechen und das Thema Finanzplatz im hessischen Finanzministerium konzentriert werden.
Jan Schalauske von den oppositionellen Linken nannte es eine Illusion, dass sich die Probleme einer ungerechten Wirtschaftsordnung mit sozial und ökologisch nachhaltigen Geldanlagen etwa in Frankfurt korrigieren lassen könnten: „Wir wollen das Finanzmarkt-Kasino nicht grün anstreichen, wir wollen es schließen.“
Der SPD-Parlamentarier Weiß kritisierte, dass Schwarz-Grün im Landtag den Finanzplatz Frankfurt mit einem „jährlich identischen Antrag“ entwerte, „der mit jedem jährlichen Aufguss dünner wird, bis nur noch homöopathische Häppchen von ihm übrig bleiben“.