Trotz der zugesagten Finanzspritze hätte sich Hessen nach den Worten von Ministerpräsident Rhein beim Flüchtlingsgipfel vom Bund „mehr gewünscht“. Etwa die Rückkehr zur...
Wiesbaden (dpa/lhe) - . Nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein weitere Fortschritte bei der Steuerung von Zuwanderung gefordert. „Wir brauchen ein weites Herz für Hilfsbedürftige und gleichzeitig mehr Konsequenz gegenüber irregulärer Migration“, betonte der CDU-Politiker am Donnerstag.
EU-Außengrenzen müssten besser geschützt, Asylanträge schon an Grenzen entschieden und abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückgeführt werden. „Es muss bei diesem Thema in den nächsten Monaten spürbare Fortschritte geben, nicht zuletzt auf europäischer Ebene“, mahnte Rhein. Die Kommunen brauchten so schnell wie möglich Entlastung.
Aus dem Beschluss des Gipfels in Berlin am Mittwoch war hervorgegangen, dass Bund und Länder ihre Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten vertagen. Diese soll demnach bei einer Sitzung im November fallen. Für das Jahr 2023 sagte der Bund aber eine Milliarde Euro zusätzlich als Flüchtlingspauschale zu. Davon fließen nach den Worten von Rhein 75 Millionen Euro nach Hessen.
„Das waren keine einfachen Verhandlungen“, sagte der Ministerpräsident. In der Art und Weise seien sie aber sehr konstruktiv gewesen. „Aber ich will das nicht verhehlen, ich hätte mir natürlich mehr gewünscht.“
Hessen habe ja nicht pure Länderinteressen vertreten, sondern sei „Anwalt der Kommunen“. Leider habe sich der Bund nicht bereit erklärt, unmittelbar zu der von den Ländern geforderten Pro-Kopf-Berechnung zurückzukehren. Es müsse wieder gelten: „Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Geld muss der Bund künftig zahlen.“
Alle 16 Länder waren sich laut Rhein einig darin, „an einem - bis 2021 aus ihrer Sicht bewährten - Vier-Säulen-Modell festzuhalten, zu dem die vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete zählt“. Mit dem dauernden Feilschen hier müsse endlich Schluss sein.
2022 hat Hessen seinem Regierungschef zufolge rund 800 Millionen Euro an die Kommunen überwiesen: „Davon waren 500 Millionen Euro vom Land und lediglich 300 Millionen Euro vom Bund.“ Das Land stehe seinen Städten, Gemeinden und Landkreisen somit zuverlässig zur Seite.
Der Hessische Städtetag kritisierte die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels scharf und sprach von einer „großen Enttäuschung“. „Wieder hört man vom Bund lauter Ankündigungen und Absichtserklärungen, die Frage einer dauerhaften Finanzierung aber bleibt erneut offen“, sagte Verbandspräsident Heiko Wingenfeld (CDU), der auch Fuldaer Oberbürgermeister ist.
Mit dem vorgesehenen Geld ließen sich Investitions- und Betriebskosten nicht annähernd abfedern, die den Städten und Gemeinden schon jetzt entstanden seien. „Der Bund nimmt noch immer nicht wahr, dass es jetzt um Entlastung der Kommunen, dass es jetzt um Erstorientierungs- und Sprachkurse, dass es jetzt um Wohnungsbau und Infrastrukturmaßnahmen, und dass es jetzt um planbare Verfahren und verlässliche Finanzierung gehen muss“, kritisierte der Kommunalpolitiker. Bis November würden sich die Herausforderungen noch vervielfachen und alles noch schwieriger werden.
Einige „erhebliche Handlungsfelder“ wie Gesundheit und Bildung seien bei dem Gipfel überhaupt nicht angesprochen worden, kritisierte Wingenfeld weiter. „Die Kommunen werden sehr genau hinschauen, ob Bund und Länder ihren Verfahrensbeschleunigungen in den Asylverfahren nachkommen.“
Dagegen sprach Wolfgang Schuster (SPD), der Präsident des Hessischen Landkreistags und Landrat des Lahn-Dill-Kreises, von einem „Schritt in die richtige Richtung“, wenngleich insbesondere die finanziellen Zusagen nicht ausreichten.