Nach Eilantrag: Einsatz in Fechenheimer Wald ausgesetzt

Besetzung Fechenheimer Wald

Nach Eilantrag: Einsatz in Fechenheimer Wald ausgesetzt

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Frankfurt/Main (dpa/lhe) - . Im besetzten Waldgebiet im Frankfurter Osten gibt es zunächst keinen Polizeieinsatz zur Räumung des Gebiets. Wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte ist beim Frankfurter Verwaltungsgericht noch ein Verfahren anhängig. Das Gericht habe „die Erwartungshaltung formuliert, dass bis zu einer gerichtlichen Entscheidung über den Eilantrag von Vollziehungsmaßnahmen abgesehen wird.“ Der Einsatz sei daher zunächst ausgesetzt.

Eine Sprecherin des Gerichts sagte, einer der Aktivisten in dem zur Rodung vorgesehenen Waldgebiet sei am Mittwochabend mit einem Eilantrag gegen das seit Ende vergangener Woche geltende Betretungsverbot vorgegangen. Vor einer Entscheidung wolle die zuständige Kammer noch Stellungnahmen des Landes Hessen und der Autobahngesellschaft einholen. Eine Entscheidung solle dann „möglichst schnell“ folgen.

Dem geplanten Ausbau der A66 mit dem Riederwaldtunnel könnten im Frankfurter Osten rund 1000 Bäume zum Opfer fallen. Der Beginn der Räumung war zunächst in dieser Woche erwartet worden, auch wenn die Polizei aus einsatztaktischen Gründen keine näheren Angaben zum Zeitpunkt des Einsatzes machte.

Der Weiterbau der A66 und ihr Anschluss an die A661 mit dem geplanten Tunnel sind seit den 1980er Jahren in Frankfurt ein viel diskutiertes Thema.

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Neben dem Verfahren am Frankfurter Verwaltungsgericht ist noch ein Verfahren beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel anhängig. Die Entscheidung des VGH über einen Eilantrag der NaturFreunde Deutschlands stand am Nachmittag zunächst noch aus. Die Organisation fordert einen Aufschub der Rodung im Zusammenhang mit dem geschützten Eichenheldbockkäfer. Der Eilantrag richte sich gegen das Land Hessen, vertreten durch das hessische Wirtschaftsministerium, teilte ein VGH-Sprecher auf Anfrage mit. An dem Verfahren sei zudem die Autobahn GmbH des Bundes beteiligt.

Gegenstand des Eilverfahrens sei der Erlass einer einstweiligen Anordnung, wonach die anstehende Teilrodung des Fechenheimer Waldes untersagt werden solle, bis das Land Hessen ein Planänderungsverfahren zur Prüfung artenschutzrechtlicher Bestimmungen im Hinblick auf den Käfer durchgeführt habe.

Der Umweltverband habe unter anderem beantragt, dem Land Hessen im Wege einer Zwischenverfügung aufzugeben, der Autobahn GmbH die geplanten Rodungsmaßnahmen bis zu einer Entscheidung des VGH über den Eilantrag zu untersagen. Nur zu diesem Antrag werde der VGH zeitnah entscheiden. Wann dies geschieht, sei derzeit noch ungewiss, so der VGH-Sprecher. Das Land Hessen und die Autobahn GmbH seien zur umgehenden Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert worden, die am Donnerstagnachmittag noch nicht vorgelegen habe. Solange diese Stellungnahmen nicht vorlägen, könne die Entscheidung nicht erfolgen.