Rhein im Lübcke-Ausschuss: Rechtsstaat hat funktioniert

Boris Rhein

Rhein im Lübcke-Ausschuss: Rechtsstaat hat funktioniert

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Wiesbaden (dpa/lhe) - . Aus Sicht von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat der Rechtsstaat nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke funktioniert. Auch wenn viele Fragen zu dem Fall offen geblieben seien, habe man den Täter seiner gerechten Strafe zugeführt, sagte Rhein am Freitag im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Landtags in Wiesbaden. Dort begann er am Vormittag seine Aussage als Zeuge.

Thema der Ausschusssitzung ist unter anderem die Frage nach der Einschätzung der Gefährlichkeit des verurteilten Mörders Stephan Ernst. Der Rechtsextremist hatte Lübcke 2019 auf dessen Terrasse im Kreis Kassel erschossen.

Im Ausschuss geht es um die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall. Ernst war zwar als Rechtsextremist aktenkundig, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes gewesen. Rhein war von 2010 bis 2014 hessischer Innenminister und davor Innen-Staatssekretär.

Rhein sagte, alle hätten sich die Frage gestellt, ob der Mord an Lübcke zu verhindern gewesen wäre. Er sei jedoch zu der Überzeugung gelangt, dass die Tat nicht hätte verhindert werden können. Ein - wenn auch schwacher - Trost sei die Tatsache, dass Ernst als Täter schnell habe ermittelt werden können. Rhein betonte, ihn habe die Ermordung Lübckes tief erschüttert - er habe ein freundschaftliches und enges Verhältnis zu ihm gepflegt.

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Am Freitagnachmittag ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Heck als Zeuge geladen. Heck war von 2019 bis 2021 hessischer Innen-Staatssekretär.