Die hessische SPD-Fraktion will die „Arbeitswelt der Zukunft“ gestalten. Dafür soll unter anderem Geld vom Land fließen. Nicht alle Fraktionen sehen dafür eine Notwendigkeit.
Wiesbaden (dpa/lhe) - . Angesichts des Fachkräftemangels hat die oppositionelle SPD-Fraktion im hessischen Landtag mehr Geld vom Land für einen besseren Arbeitsmarkt gefordert. Damit solle eine Arbeitswelt geschaffen werden, die gerecht, solidarisch und sicher sei, sagte die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl am Mittwoch in Wiesbaden. Ein neuer Transformationsfonds in Hessen soll die Veränderungen durch Klimawandel, Digitalisierung und demografischen Wandel finanziell begleiten.
Aus Sicht des Linken-Abgeordneten Axel Gerntke sollte ein Fonds auch dazu genutzt werden, sich teilweise an Unternehmen zu beteiligen, um den Umbau zu fördern. Das sei mit der von der SPD angedachten finanziellen Ausstattung nicht möglich.
Der FDP-Abgeordnete Yanki Pürsün merkte an, dass nicht ersichtlich sei, was genau aus dem Fonds bezahlt werden solle und warum reguläre Haushaltsmittel nicht ausreichten. Seiner Ansicht nach bezieht der Antrag zudem Selbstständige nicht mit ein. Diese seien jedoch enorm wichtig: „Einen Arbeitsmarkt ohne Selbstständige können wir uns nicht vorstellen“, sagte Pürsün.
Die CDU-Abgeordnete Sabine Bächle-Scholz kritisierte, dass der SPD-Antrag gegenwärtige Entwicklungen nicht beachte: „Zahlreiche Maßnahmen wurden in den letzten Jahren auf den Weg gebracht und zeigen Wirkung.“ Nach ihrer Ansicht braucht es den vorgeschlagenen Transformationsfonds nicht. Finanzielle Unterstützung sollte nicht ohne den Rat von Sachverständigen fließen. Sie plädiert für „Hilfe zur Selbsthilfe.“
Die SPD-Politikerin Gnadl hob zudem die Wichtigkeit von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge hervor. Weiteres Lohndumping müsse verhindert werden. „Wir brauchen endlich ein durchsetzungsstarkes Tariftreue- und Vergabegesetz hier in Hessen“, forderte sie. Dafür brauche es entsprechende Kontrollen und Sanktionsmöglichkeiten.
Aus Sicht von Sozialminister Kai Klose (Grüne) existiert in Hessen bereits ein entsprechendes wirkungsvolles Gesetz: „Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die geltende Tarifverträge oder das Mindestlohngesetz einhalten“, sagte er.
Einen weiteren Schwerpunkt legte Gnadl auf den Fach- und Arbeitskräftemangel. „Viel zu viele Menschen sind auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert, weil sie zum Beispiel eine Migrationsgeschichte haben oder eine Behinderung haben oder weil sie Frauen sind“, sagte sie. Diese Diskriminierung müsse dringend abgebaut werden. Dafür brauche es einen inklusiven Arbeitsmarkt - unter anderem mit der Anerkennung ausländischer Abschlüsse.
Dem schloss sich der Abgeordnete der Grünen-Fraktion, Felix Martin, an: „Ohne Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland werden wir diesen enormen Mangel in vielen Branchen nicht bewältigen können.“
Sozialminister Klose hob bestehendes Engagement hervor, um möglichst viele Menschen dauerhaft in den Arbeitsalltag zu integrieren. Ziel sei es, durch einen „gesellschaftlich breit getragenen Geist der Inklusion ein Umfeld zu schaffen, in dem Menschen mit Behinderung selbstbestimmt und gleichberechtigt am Arbeitsleben teilnehmen können“.
Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter, nannte den SPD-Antrag „eine Aneinanderreihung von nichtssagenden, abgedroschenen Worthülsen“. Die SPD-Fraktion zeige keinen Weg auf, wie sie bezahlbare und finanzierbare Energie bereitstellen wolle und erkläre auch nicht, was sie unter nachhaltigem Wachstum verstehe.