Steuerzahlerbund: Land sollte auf Neuverschuldung verzichten

Geld

Der Bund der Steuerzahler in Hessen hat der Landesregierung mit Blick auf den geplanten Doppelhaushalt 2023/2024 fehlenden Sparwillen vorgeworfen.

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Wiesbaden (dpa/lhe) - . Der Bund der Steuerzahler in Hessen hat der Landesregierung mit Blick auf den geplanten Doppelhaushalt 2023/2024 fehlenden Sparwillen vorgeworfen. Es sei „nicht nachvollziehbar“, dass anders als zunächst vorgesehen nun doch neue Schulden aufgenommen werden sollten, teilte der Steuerzahlerbund am Dienstag in Wiesbaden mit. Der Doppeletat wird voraussichtlich am Mittwoch im Landtag verabschiedet.

„Angesichts hoher Rücklagen und Steuereinnahmen auf Rekordniveau müsste es möglich sein, ganz auf eine Nettokreditaufnahme zu verzichten“, erläuterte der Vorsitzende des Bundes, Joachim Papendick. Zudem lasse der Landeshaushalt jegliche Ansätze vermissen, Prioritäten zu setzen und für neue Ausgaben an anderer Stelle zu sparen.

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) plant den neuen Etat mit einer Neuverschuldung von 210 Millionen Euro für das laufende Jahr. Dieser konjunkturbedingte Schritt ist nach seinen Worten mit der Schuldenbremse vereinbar.

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Der Steuerzahlerbund warnte, der fehlende Sparwille könne in den nächsten Jahren zu einem echten Problem werden. Er verwies darauf, dass die Entwicklung der Personalkosten für den Haushalt ein hohes Risiko sei. Die Zahl der Landesbeschäftigten habe sich in den zurückliegenden sieben Jahren um insgesamt 15.000 erhöht und auch für 2023 und 2024 seien wieder Tausende neue Stellen vorgesehen.

Aber es gab auch Lob vom Bund der Steuerzahler: Es sei erfreulich, dass es Hessen in den vergangenen Jahren gelungen sei, die Landesfinanzen trotz Corona-Pandemie und Krieg in der Ukraine stabil zu halten, hieß es. Die Schuldenbremse habe sich bewährt.