Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Rodung ab

Fechenheimer Wald

Ein geschützter Käfer hat den hessischen Verwaltungsgerichtshof beschäftigt. Doch bei der geplanten Teilrodung im Fechenheimer Wald sieht das Gericht keine Probleme für das Insekt.

Anzeige

Kassel/Frankfurt (dpa/lhe) - . Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am Dienstag entschieden, dass die Teilrodung des Fechenheimer Waldes im Zuge des Ausbaus der A66 im Osten Frankfurts vorgenommen werden kann. Mit dem Beschluss des 2. Senats wurde der Eilantrag der Naturfreunde Deutschlands nach einem Aufschub abgelehnt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Die Organisation hatte ihre Forderung mit dem geschützten Eichenheldbock-Käfer begründet und methodische Mängel eines Gutachtens geltend gemacht, das eine Teilrodung genehmigte. Der Beschluss des Gerichts kann nicht angefochten werden.

Laut Gerichtsbeschluss kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Eichenheldbock-Käfer auch andere Baumarten als Eichen als Brutbaum wähle und deshalb weitere Laubbäume im Fechenheimer Wald für eine Besiedlung durch diese Käferart geeignet seien. Eine Gefahr, dass durch zu geringe Sicherheitsabstände der Baustraße zu potenziellen Brutbäumen Wurzelschäden eintreten könnten, die ein Absterben von Bäumen und eine Zerstörung dieser Larven in den Bäumen drohe, konnte das Gericht nicht erkennen. Auch andere Argumente der Naturfreunde wurden zurückgewiesen.

Im Zuge des geplanten Ausbaus der A66 mit dem Riederwaldtunnel könnten im Frankfurter Osten insgesamt rund 1000 Bäume gefällt werden. Umweltaktivisten halten das Gelände besetzt, das geräumt werden soll. Der Beginn war zunächst für die vergangene Woche erwartet worden, auch wenn die Polizei aus taktischen Gründen keine näheren Angaben zum Zeitpunkt des Einsatzes machte. Ein Polizeisprecher hatte am Montag gesagt, vor einer Räumung solle die gerichtliche Entscheidung über die Eilanträge erfolgen.

Anzeige

Der Weiterbau der A66 und ihr Anschluss an die A661 mit dem geplanten Tunnel sind seit den 1980er Jahren in Frankfurt ein viel diskutiertes Thema.

Bereits am Montag hatte das Frankfurter Verwaltungsgericht den Eilantrag eines Klimaaktivisten zurückgewiesen, der zu den Besetzern des umstrittenen Waldstücks gehört. Der Aktivist, der ein Baumhaus in dem Wald errichtet hatte und dort sein Hab und Gut aufbewahrt, hatte in seinem Antrag unter anderem seine Rechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung geltend gemacht, um gegen das offizielle Betretungsverbot des Gebiets vorzugehen.

Das Gericht entschied hingegen, die Allgemeinverfügung, die das Betreten der umstrittenen Waldfläche verbiete, sei rechtmäßig und verhältnismäßig. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann innerhalb von 14 Tagen Einspruch beim Kasseler Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Nach Angaben des VGH-Sprechers war bis Dienstagnachmittag noch kein entsprechender Antrag eingegangen.

Nach Angaben eines Polizeisprechers sollte vor einer Räumung die gerichtliche Entscheidung über die Eilanträge erfolgt sein. Die Rodung selbst kann nur bis Ende Februar vorgenommen werden - danach beginnt die Brut- und Setzzeit und die Arbeiten müssen daher eingestellt werden.