Zuspruch für Aussetzen der Schuldenbremse im Doppelhaushalt

Elisabeth Kula

Zuspruch für Aussetzen der Schuldenbremse im Doppelhaushalt

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Wiesbaden (dpa/lhe) - . Die hessische Linksfraktion macht sich für ein Aussetzen der Schuldenbremse im Doppelhaushalt 2023/24 stark. Die Wirtschafts-, Inflations- und Energiepreiskrise für sich genommen rechtfertigten schon eine Ausnahme von der Schuldenbremse, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Kula und Jan Schalauske am Montag in Wiesbaden. Hinzu komme, dass die Begrenzung der Klimakatastrophe erhebliche Ausgaben auch des Landes erfordere. Diese stellten eine weitere Notsituation dar, die ein Aussetzen der Schuldenbremse rechtfertige.

Die Linksfraktion legte anlässlich der anstehenden Haushaltsberatungen im hessischen Landtag zur dritten Lesung 125 Änderungsanträge vor. „Die Schwerpunkte unsrer Änderungsvorschläge lassen sich unter den Stichworten Schutz von Mensch und Klima, ein sozialer Ausgleich in der Krise, die Stärkung der öffentlichen Infrastruktur und massive Investitionen in die Zukunft zusammenfassen“, teilten Kula und Schalauske mit.

Dabei gehe es etwa um Entlastungen bei Fahrpreisen im ÖPNV, dem Ausbau der kostenfreien Kinderbetreuung, einen sozialen Energiebonus sowie einen Härtefallfonds für Menschen, die von Energieschulden erdrückt zu werden drohten. Zur Gegenfinanzierung der Vorschläge setzten sich die Vorsitzenden unter anderem für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes, des Flughafens Kassel-Calden sowie den Verzicht auf ein Abschiebegefängnis in Hessen ein.