In der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde Andrea Altmann von den GRÜNEN zur ehrenamtlichen Stadträtin ernannt und vereidigt. Bislang saß Altmann für...
HOCHHEIM. In der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde Andrea Altmann von den GRÜNEN zur ehrenamtlichen Stadträtin ernannt und vereidigt. Bislang saß Altmann für die GRÜNEN unter anderem im Finanzausschuss. Ihr Nachrücken in den Magistrat war notwendig geworden, da ihr Parteikollege Gerrit Hohmann sein Mandat aus beruflichen Gründen niedergelegt hatte. Der Berufssoldat wurde an seine neue Arbeitsstelle nach Stettin versetzt. Altmann kennt das Gremium gut, war sie doch bereits in der vergangenen Wahlperiode für die GRÜNEN in den Magistrat gewählt worden. Ohne Diskussion einstimmig votiert wurde für die Annahme des Jahresabschlusses 2020, für die Aufstellung des Jahresabschlusses 2021. Der Quartalsbericht 2023 über die Haushaltsentwicklung wurde zur Kenntnis genommen. Einstimmig folgte die Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat, der sich für den Erwerb einer Liegenschaft ausgesprochen hatte zur Unterbringung von Geflüchteten. Der Vorteil der Immobilie liege darin, dass sie viele Räume aufweise, in denen größere Familien untergebracht werden können. Wie der Bürgermeister informierte, sei in nächster Zeit mit Familien, die aus sieben bis elf Personen bestehen können zu rechnen. Das betrifft vor allem die Ortskräfte in Afghanistan, die für die Bundeswehr tätig waren.
In der Sitzung wurde zu dem die Satzung für die Wahlwerbung einstimmig beschlossen. Sie regelt unter anderem die maximal mögliche Anzahl von Plakaten sowie die Frage wie viele Plakate man übereinander hängen darf. Ebenso einstimmig wurde der geänderte Antrag der Grünen beschlossen, Trinkwasserbrunnen auf dem Marktplatz und auf dem Weihergelände zu errichten (2023), im Dorfmittelpunkt Massenheim (2024) und 2025 in der Hochheimer Südstadt. Gewerbesteuereinnahmen versus Naturschutz sei ein schwieriger Abwägungsprozess. Diesen müsste sich vor dem Hintergrund des Klimawandels die Stadtpolitik stellen und hierfür verbindliche Leitlinien ausarbeiten. Der GRÜNEN-Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss verwiesen.
Ebenso der GRÜNEN-Antrag für die eine kommunale Wärmeplanung in Hochheim. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll gemeinsam mit dem Gebäudeenergiegesetz noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden. Danach müssen Kommunen ab einer Größe von 10.000 Einwohner eine Bestandsanalyse des energetischen Bedarfs aller Gebäude ausarbeiten, die vorhandene Leitungsnetze, so dies möglich ist, zu ertüchtigen, um sie „Wasserstoff-ready“ zu machen, und die Chancen des vermehrten Einsatzes von Fernwärme auszuloten.
Bürgermeister Dirk Westedt betonte, für diese aufwendige Mehrarbeit müsse im Rathaus eine neue Stelle geschaffen werden. Der Rathausleiter verwies darauf, dass die Stadt bereits längst unterwegs sei, um für die bevorstehende Energiewende vorbereitet zu sein. Dies werde beispielsweise durch den aktuellen Ausbau der Fernwärmeleitung in die Oststadt deutlich. Man sei zudem mit den Energieversorgern im Gespräch, ob und wie sich das Gasleitungsnetz für andere Energieträger ertüchtigen lasse. Geothermie sei eine weitere zu prüfende Option. Oder die Frage, wie man in Zukunft nach 2045 die Altstadt beheizen kann. Heizungsbauer hätten ihm verdeutlicht, dass es dort nur wenige geeignete Standorte gebe, an denen eine Wärmepumpe installiert werden könnte.
Der Bürgermeister schlug den Stadtverordneten vor, in einer der nächsten Ausschusssitzungen den Stand der Bemühungen seitens der Kommune zu erläutern.