Nach einigem Hin und Her um eine geplante Demo der Partei „Die Rechte“ in Ingelheim, hat ein Gericht nun eine Entscheidung getroffen, die der Stadt nicht gefallen wird.
INGELHEIM. Jetzt steht es endgültig fest: Die Demonstration der Kleinstpartei „Die Rechte“ kann am Samstag in der Ingelheimer Innenstadt stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz wies eine Beschwerde der Stadt Ingelheim gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgericht Mainz zurück.
Dieses hatte am Mittwoch die gegen die Versammlung gerichtete Verbotsverfügung der Stadt Ingelheim aufgehoben und die Demonstration unter Auflagen gestattet. Wie fast immer in vergleichbaren Fällen reichten den Mainzer Richtern die von der Stadt vorgebrachten Befürchtungen in puncto Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht aus, um ein Verbot der Demo und damit eine Außerkraftsetzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu rechtfertigen. Dieser Argumentation schloss sich nun auch das OVG an.