Die Stadt Ingelheim hatte eine Verbotsverfügung für die Demo der Partei "Die Rechte" ausgesprochen. Nun macht das Verwaltungsgericht Mainz der Stadt einen Strich durch die...
INGELHEIM. Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einer Eilentscheidung die Verbotsverfügung der Stadt Ingelheim gegen eine Demonstration der Kleinstpartei „Die Rechte“ aufgehoben. Nach Stand der Dinge kann der Aufzug damit wie angemeldet am kommenden Samstag von 14 bis 19 Uhr stattfinden. Ausgangspunkt ist der Bahnhofsvorplatz.
Allerdings hat die Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz Beschwerde eingelegt. Eine Entscheidung steht noch aus. Für Freitag, 18 Uhr, haben mehrere Ingelheimer Initiativen eine Gegendemonstration auf dem Fridtjof-Nansen-Platz vor dem Rathaus angemeldet. Am Samstag wird mit weiteren Gegendemonstrationen gerechnet.