Die Ampelkoalition hat ihre Vorschläge für den Doppelhaushalt 2021/22 vorgelegt und sieht darin viele Punkte des Koalitionsvertrages umgesetzt.
MAINZ. Mit einem siebenseitigen Haushaltsbegleitantrag will die Ampelkoalition aufzeigen, welche Schwerpunkte sie in den kommenden Jahren setzen will. Am nächsten Mittwoch steht dieser Antrag gemeinsam mit der Vorlage der Verwaltung zum Doppelhaushalt 2021/22 im Stadtrat zur Abstimmung. Im Finanzausschuss des Stadtrates hat die größte Oppositionsfraktion CDU nun angekündigt, erst zur Ratssitzung einen eigenen Antrag vorzulegen, um damit ihre Vorstellungen für den Doppeletat zu verdeutlichen.
Die Stadt soll trotz Corona-Krise investieren, um Mainz „nachhaltig, ökologisch, sozial sowie wirtschaftlich weiterzuentwickeln“ heißt es im Ampel-Antrag, der im Finanzausschuss mit den Stimmen von Grünen, SPD und FDP beschlossen wurde. Die Investitionen in Schulen, Kitas und städtische Infrastruktur blieben auf hohem Niveau. „Bund und Land stellen viele Fördermöglichkeiten für Klimaschutz, Digitalisierung, den ÖPNV, Kultur oder Soziales zur Verfügung.“ Es gelte, diese Programme schnellstmöglich abzurufen.
Bauen und Stadtentwicklung
Bis zum Jahr 2024 sollen in Mainz 6000 neue Wohnungen gebaut und der Anteil an gefördertem Wohnraum von 25 Prozent auf rund 33 Prozent gesteigert werden. Daher will die Ampelkoalition das Personal im Baudezernat aufstocken. Um Stadtteile gezielt aufzuwerten, werde weiterhin das Programm der Sozialen Stadt genutzt. „Es gilt, den öffentlichen Raum zu gestalten, zu pflegen und darauf zu achten, dass Regeln für ein gutes Miteinander eingehalten werden, damit der öffentliche Raum sicher und sauber bleibt.“ Deshalb werde der Zentrale Vollzugsdienst durch zusätzliche sechs Stellen verstärkt und eine Stadtwache im Rathausturm eingerichtet.
Die Sanierung von Grünanlagen und Spielplätzen werde fortgesetzt, dazu gehört auch die begonnene Aufwertung der Wallanlagen in der Oberstadt. Durch Bereitstellung von einmalig zusätzlichen 100 000 Euro soll die Schaffung von mehr generationenübergreifenden Freizeitplätzen unterstützt werden.
Die Aufwertung des Rheinufers (4,7 Millionen Euro im Haushalt 2021/2022) sowie die Sanierung von Rathaus (22,1 Mio. Euro), Stadthaus Kaiserstraße (6,9 Mio. Euro), Zitadelle (4,3 Mio. Euro) und Schloss (3,1 Mio. Euro) seien Schwerpunkte in den kommenden beiden Jahren. Hierzu gehörten auch der Bau der Integrierten Leitstelle, die Sanierung und Erweiterung der Feuerwache I sowie Investitionen in die freiwilligen Feuerwehren, wofür 2021/22 zusammen 12,7 Mio. Euro zur Verfügung stehen sollen.
Klima und Mobilität
„Stadtbäume bedürfen, insbesondere angesichts des Klimawandels, intensiverer Betreuung und Bewässerung“, heißt es im Ampel-Antrag. Daher werde ein „Baumtrupp“ eingerichtet. Die Biotop-Kolonne werde personell aufgestockt. Schulhöfe sollen entsiegelt werden, zunächst als Modellprojekt bei einer der nächsten anstehenden Sanierungen.
Die Sachmittel für den Radverkehr werden, nachdem das Fahrradbüro der Stadt am 1. Juni gestartet ist, aufgestockt. Die Ampelkoalition bekennt sich zum weiteren Ausbau des Straßenbahnnetzes. Das neue Nahverkehrsgesetz des Landes wird als Chance zur Einführung eines 365-Euro-Tickets gesehen, was aber nur mit finanzieller Unterstützung von Bund und Land sowie im Verkehrsverbund Mainz-Wiesbaden gelingen könne. Für die Verkehrswende sollen, soweit möglich, auch Mittel aus dem EU-Konjunkturpaket genutzt werden.
Soziales und Schulen
Die Zuschüsse für die freien Träger der Jugendhilfe sollen mit diesem Doppelhaushalt erstmals seit vielen Jahren deutlich steigen: Die Organisationen, Vereine und Initiativen erhalten einheitlich zehn Prozent mehr (155 000 Euro). Die Schulsozialarbeit bekommt zusätzlich 60 000 Euro, die Jugendberufshilfe 20 000 Euro und der Stadtjugendring und das Fan-Projekt insgesamt 9000 Euro. Im Bereich der Jugendbeteiligung werde eine Stelle mehr eingerichtet und pro Jahr werden 5000 Euro Sachmittel zur Verfügung gestellt.
Die Zuschüsse für die Familienberatungsstellen werden um 32 Prozent (260 000 Euro) und die für die Gemeinwesenarbeit (Stadtteilprojekte) um 50 Prozent (240 000 Euro) gesteigert. In das Neustadtzentrum werden 5,6 Mio. Euro investiert sowie der barrierefreie Um- und Ausbau des Frauenhauses begonnen. Der Frauennotruf werde mit 20 000 Euro zusätzlich finanziell gestärkt.
Der Doppelhaushalt stellt 28,5 Mio. Euro für die Errichtung von Kindertagesstätten zur Verfügung. Dabei handelt es sich um elf Neubauten und fünf Ersatzbauten. In die Sanierung, den Ausbau und den Neubau von Schulen werden 72,8 Mio. Euro investiert. Hiervon sollen 31 Grundschulen, Förderschulen, Realschulen plus, Integrierte Gesamtschulen, Gymnasien und Berufsbildende Schulen profitieren. Enthalten sind auch die ersten Mittel für den Bau des Gymnasiums Mombach und der IGS am Europakreisel.
Durch Umsetzung der Programme des Bundes und des Landes zur Digitalisierung der Schulen soll eine schnelle Ausstattung mit digitalen Endgeräten ermöglicht und ein „zuverlässiger Digital-Support für alle Schulen“ aufgebaut werden. Hierfür werden allein in den kommenden beiden Jahren zwölf zusätzliche Stellen eingerichtet. Für weitere Investitionen stehen 7,3 Mio. Euro aus dem Digitalpakt zur Verfügung.
Wirtschaft und Steuern
Trotz pandemiebedingter Einnahmeausfälle sollen die Steuern unverändert und die Gebühren für die Mainzer stabil bleiben. Für die kommunale Wirtschaftsförderung werden im Jahr 2021 drei weitere Stellen geschaffen. Die Gastronomie erhält mit einem „Aktionsstab Wirtschaft” einen direkten Ansprechpartner. Zusätzlich werden in 2021 der Betrieb auf erweiterten Außenflächen ermöglicht und die Gebühren hierfür erlassen.
Kultur
Finanzielle Mittel zur Realisierung des Wettbewerbs für den Neubau des Gutenberg-Museums werden bereitgestellt. Insgesamt stehen für das Museum in diesem ersten Schritt fünf Millionen Euro zur Verfügung. Durch #mainzhilftsofort sei den Kulturschaffenden, insbesondere der freien Szene, geholfen worden. Doch auch dauerhaft sollen die Mittel für die freie Kulturszene erhöht werden: Die Projektförderung werde im Doppelhaushalt auf 49 000 Euro nahezu verdoppelt (zusätzlich 23 000 Euro). Die Förderung des Unterhauses werde um 29 Prozent (32 000 Euro) und der Mainzer Kammerspiele um 20 Prozent (19 000 Euro) gesteigert. Einen Nachtkulturbeauftragten soll es auch in den Jahren 2021/22 geben. Die Verein Kulturbäckerei soll mit jährlich 30 000 Euro unterstützt werden.
„Wir haben uns innerhalb der Koalition, trotz der Corona-Krise, hervorragend verständigt und unterstreichen mit diesem Haushalt, dass wir investieren wollen“, sagte Sylvia Köbler-Gross, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Köbler-Gross und Alexandra Gill-Gers (Fraktionsvorsitzende der SPD) betonten, dass sich „fast alle“ Inhalte des Koalitionsvertrages in diesem Entwurf wiederfinden würden. Das sei ein wichtiges Zeichen – fand auch der Fraktionsvorsitzende der FDP, David Dietz. „Wir setzen auf eine Politik zum Wohle aller Generationen.“