Kommunalpolitiker befürworten den Entschluss der Landesregierung. Sie sind aber uneinig über genaue Ausgestaltung.
MAINZ. Die Maskenpflicht in Rheinland-Pfalz ist beschlossene Sache, auch Mainzer müssen somit ab Montag in Geschäften und bei Benutzung des ÖPNV Mund und Nase bedecken. Mainzer Parteien lobten den Beschluss der Landesregierung. Der SPD-Vorsitzende Johannes Klomann findet, dass Lockerungen „nur mit entsprechenden Vorkehrungen“ einhergehen könnten. FDP-Chef David Dietz spricht von einem „guten und richtigen Schritt“. Nun hoffe er, dass die Maskenpflicht auch Gastronomen ermögliche, den Betrieb wieder aufzunehmen. Christian Viering, Kreisvorstandssprecher der Mainzer Grünen, verweist darauf, dass seine Partei auf Landesebene schon länger eine Maskenpflicht gefordert habe: „Wir sind froh, dass die Ministerpräsidentin der Empfehlung der Grünen folgt.“
Auch Oppositionsparteien im Stadtrat loben die Maskenpflicht, üben aber auch leise Kritik. So sagt die CDU-Kreisvorsitzende Sabine Flegel: „Ich finde, die Landesregierung hätte früher reagieren müssen, andere Bundesländer haben da entschlossener entschieden.“ Martin Malcherek, der für die Linken im Stadtrat sitzt, hätte sich diesen Schritt ebenfalls früher gewünscht – gerade da es sich dabei um einen „niedrigschwelligen Eingriff“ handle.
Doch wie weitreichend sollte die Pflicht in Mainz umgesetzt werden? Die Parteien sind sich uneinig. So ist Malcherek für eine umfangreiche Maskenpflicht im öffentlichen Raum – über Geschäfte hinaus. Auch Christian Viering spricht sich für eine Maskenpflicht in großen Menschenmengen aus, etwa auf den Märkten in der Stadt. Die ÖDP forderte zuletzt eine Maskenpflicht in städtischen Gremien. David Dietz befürwortet indes die Beschränkung auf Geschäfte und den ÖPNV. Schließlich handele es sich bei der Maskenpflicht um „einen massiven Eingriff in die Grundrechte“, den es zu begründen und überprüfen gelte.
Der Mainzer OB Michael Ebling hatte sich in der vergangenen Woche im Gespräch mit dieser Zeitung noch gegen eine Maskenpflicht ausgesprochen. Man müsse sich daran gewöhnen, dass im öffentlichen Raum nun Masken getragen würden, es sei jedoch nicht notwendig, dass die Stadt eine Maskenpflicht anordne. Von der Stadt hieß es nun am Mittwoch: „Selbstverständlich wird der Zentrale Vollzugs und Ermittlungsdienst des Ordnungsamtes weiterhin die Einhaltung der Verordnungen des Landes kontrollieren, so auch für die vom Land angekündigte Maskenpflicht.“ Sobald der Stadt die vom Land erarbeitete Verordnung mit Ausführungshinweisen, gegebenenfalls auch zur Bußgeldhöhe bei Verstößen vorliegt, würden Kontrollen durchgeführt, teilte die städtische Pressestelle mit.
Die Mainzer Mobilität, in deren Busse und Straßenbahnen die Pflicht gelten wird, wollte sich am Mittwoch noch nicht äußern. Man werde in den kommenden Tagen mit der Stadt das weitere Vorgehen besprechen, so ein Sprecher des Unternehmens.