Formen des zivilen Ungehorsams

Ein Aktivist besetzt ein Kettenfahrzeug und verzögert damit den Einsatz der Maschine.  Symbolfoto: dpa

Gerhard Keller aus Gießen informiert in Dannenrod über friedliche Protestformen gegen den Autobahnbau.

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DANNENROD. Das Dannenröder Dorfgemeinschaftshaus war - unter Beachtung der Corona-bedingten Auflagen - voll besetzt anlässlich eines Vortrags mit dem Thema "Ziviler Ungehorsam", zu dem aus dem Kreis der A49-Gegner eingeladen worden war, berichtet Dr. Wolfgang Seim.

Als Referent hatte sich Gerhard Keller aus Gießen zur Verfügung gestellt, der schon in den vergangenen Monaten häufig im "Danni" zugegen war und den Widerstand gegen die Autobahn in vielfältiger Weise unterstützt hatte. Keller stellte sich zu Beginn der Veranstaltung der Zuhörerschaft vor. Er sei als Lehrer in Gießen tätig und seit 41 Jahren Mitglied der Grünen, habe auch in den Jahren 1980 bis 1982 für die Grünen in Hessen zu Bundes- und Landtagswahlen kandidiert. Seit einigen Monaten hege er aber starke Zweifel, ob er dieser Partei, die den Bau der A 49 mitverantworte und aktiv an dessen Durchsetzung beteiligt sei, noch lange angehören wolle, ließ er die Zuhörer wissen. Mit zivilem Ungehorsams habe er sich schon während seines Studiums auseinandergesetzt, etwa als Mitglied einer studentischen Friedensgruppe in Gießen, die zu Beginn der 1980er Jahre mehrfach die dortige Militärparade aus Anlass des amerikanischen Nationalfeiertags gestört habe. An diesen Aktionen ließ er die Zuhörer anhand einiger Bilder teilhaben. Nicht ohne Stolz führte er aus, dass dies schließlich dazu geführt habe, dass die militärischen Aufmärsche 1985 eingestellt worden seien. Der Referent zitierte aus seiner Examensarbeit, die er im Jahr 1987 zum Thema "Ziviler Ungehorsam und die Grenze des Staates - theologische Überlegungen" geschrieben hatte. Er stellte den Zuhörern den amerikanischen Schriftsteller und Philosophen Henry David Thoreau vor. Dieser hatte 1846 aus Protest gegen den Eroberungskrieg der USA gegen Mexico sowie gegen die Sklaverei einen Teil der Steuerzahlung verweigert. Deshalb wurde er ins Gefängnis gebracht. Einige Jahre nach seinem Tod wurde ein Essay von ihm veröffentlicht. Dieses trug den Titel "Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat". Hierin wurde der Begriff "Civil Disobedience" zum ersten Mal verwendet.

Mit zivilem Ungehorsam verbindet man hierzulande als geschichtliche Persönlichkeit vor allem Mahatma Gandhi. Gandhi machte die Schrift Thoreaus zur Pflichtlektüre seiner Anhänger. Keller führte auch andere Beispiele an, etwa aus den Auseinandersetzungen in den USA um den Vietnamkrieg, um dann zur Definition des Begriffs zu kommen. Laut dem Philospohen Jürgen Habermas ist ziviler Ungehorsam dadurch gekennzeichnet, dass er moralisch begründet und öffentlich ist, auf das öffentliche Wohl gerichtet ist, die Verletzung einer oder mehrere Rechtsnormen beinhaltet, seitens der Akteure die Bereitschaft beinhaltet, eine Verurteilung in Kauf zu nehmen, und ein Instrument zur Verbesserung des Staates ist.

Keller ließ keinen Zweifel daran, dass er diesen Staat bejaht und mehr noch, als den besten Staat in der deutschen Geschichte anerkennt. Gegenwärtig sei der Staat aber für gravierende Fehlentwicklungen verantwortlich, die unser aller Lebensgrundlagen und vor allem die der jüngeren Generation nachhaltig beschädigten. Und im Gegensatz zu anderen Streitthemen, bei denen keine der beteiligten Parteien die eine Wahrheit für sich beanspruchen könne, sei unwiderlegbar, dass die Erde durch den Klimawandel auf eine ökologische Katastrophe zusteuere. Er führte als einen von vielen Belegen eine Stellungnahme der Scientists for Future an. Diese zeige unter anderem auf, dass die Jahre 2014 bis 2019 weltweit die sechs wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gewesen seien. In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung hätten sich die hessischen Regionalgruppen der Scientists for Future hinter die Anliegen der A 49-Gegener gestellt und deren Forderungen sofortigen Moratorium der Rodungsmaßnahmen und einer Neubewertung des geplanten Ausbaus vollumfänglich unterstützt. Unter diesen Voraussetzungen seien die A49-Gegner bestens legitimiert, wenn sie denn zivilen Ungehorsam ausübten. Keller ließ auch keinen Zweifel daran, dass der bisher ausgeübte Widerstand in keiner Weise zu beanstanden sei, die wenigen negativen Randerscheinungen seien mitnichten der Bewegung als Ganzes anzulasten. Vielmehr sei es bewundernswert, wie gewaltlos die Baumbesetzer trotz der emotionalen Ausnahmesituation geblieben seien. Und dies, obwohl sich jeder vorstellen könne, wie aufgewühlt und entsetzt die Baumschützer gewesen sein müssen angesichts der fallenden Bäume. Dieses Drama ziehe sich schon zwei Wochen hin. Es habe andererseits zahlreiche Übergriffe der Polizei gegeben, aber diese Erfahrungen habe er auch früher schon gemacht.

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Die Zuhörer dankten dem Vortragenden, der sie in ihrem Widerstand ermutigt hatte. In der folgenden Aussprache wurde unter anderem darüber diskutiert, welche Formen des Widerstands sinnvoll und effektiv wären.