Heute prorussische Demonstration in Frankfurt

Während eines Autokorsos in Bonn legten Teilnehmer kürzlich Blumen am sowjetischen Ehrenmal in Bonn-Lessenich nieder. Foto: dpa Foto: dpa

Die Ankündigung sorgte bereits im Vorfeld für Empörung: Heute findet eine prorussische Demonstration (Motto „Gegen Diskriminierung“) in Frankfurt statt – und zwei Gegendemos.

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FRANKFURT. „Gegen Hetze und Diskriminierung der russischsprachigen Mitbürger/Gegen Krieg – Für Frieden“ – unter diesem Motto hat ein Anmelder für den heutigen Sonntag eine Demonstration bei der Stadt Frankfurt angemeldet. Unter ähnlichen Titeln gab es zuletzt in Bonn, Bad Kreuznach und Berlin Veranstaltungen mit zahlreichen russsischen Fahnen, die im Anschluss für Kritik und Empörung sorgten. Vor allem bei Ukrainern wie dem wortgewaltigen Botschafter Andrij Melnyk, der die offene Propaganda als Provokation kritisierte und von „Schande“ sprach.

Das Frankfurter Ordnungsamt als Versammlungsbehörde hat den ursprünglich geplanten Autokorso mit bis zu 700 Fahrzeugen, der am Hauptfriedhof enden sollte, wo man Blumen für russische Soldaten niederlegen wollte, untersagt. Nun gibt es – unter strengen Auflagen - eine Demonstration, die um 13 Uhr am Opernplatz beginnt und über Hauptfriedhof, Reuterweg, Fürstenberger Straße, Eschersheimer Landstraße, Holzhausenstraße und Oeder Weg zur Rat-Beil-Straße führt.

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Was dürfen die Demonstranten nicht? Den 2000 angemeldeten Teilnehmern ist es untersagt, bestimmte Symbole und Abzeichen wie das „V“- und das „Z“-Symbol oder das sogenannte Sankt-Georgs-Bändchen, ein historisches militärisches Abzeichen mit drei schwarzen und zwei orangenen Streifen, zu zeigen.

Hier finden Sie unseren Live-Blog zur Lage in der Ukraine.

Außerdem sei „jegliche Handlung, die zu Hass und Unfrieden aufstachelt“, untersagt – ebenso „Sprechchöre oder Plakate, die das Handeln Russlands befürworten und so zu öffentlichem Unfrieden und Hass aufrufen", hat das Ordnungsamt verfügt. Die Behörde hatte sich am Mittwoch und Donnerstag mit Anmelder und Polizei zusammengesetzt, um die Veranstaltung zu besprechen und inhaltliche Details zu erfahren.

Warum darf die Veranstaltung überhaupt stattfinden? Es hätten sich aus Anmeldung und Kooperationsgespräch keine „Anhaltspunkte für ein komplettes Verbot der Versammlung“ ergeben, argumentierte die Stadtverwaltung. Die in Artikel 8 des Grundgesetzes garantierte Versammlungsfreiheit sei ein hohes Rechtsgut, der Staat habe daher Versammlungen und Aufzüge zu ermöglichen und dürfe lediglich rechtlich zulässige Auflagen machen.

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Welche Gegendemonstrationen gibt es? Von 13 bis 16 Uhr wird unter dem Motto „Rettet Leben in der Ukraine“ mit rund 400 Personen auf dem Römerberg demonstriert. Von 15.30 bis 17 Uhr ruft die Deutsch-Ukrainische Gesellschaft für Wirtschaft und Wissenschaft dazu auf, für „Frieden für die Ukraine“ Roßmarkt mit rund 300 Personen zu demonstrieren.