Der Fehler soll sich nicht wiederholen: Impfzentren bleiben diesmal offen. Das haben die Gesundheitsminister der Länder beschlossen. Auch über eine vierte Impfung wurde diskutiert.
BERLIN. Ein Abbau von Impfzentren über den Sommer soll es nicht noch einmal geben. Die Gesundheitsminister wollen diese bis Ende 2022 geöffnet lassen. Außerdem soll es bald neue Regeln für Genesene geben. Magdeburg/Saarbrücken (dpa) - Die Laufzeit für die Impfzentren in Deutschland soll bis Ende 2022 verlängert werden. Das haben Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) und die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) am Montag angekündigt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe zugesagt, "dass die Finanzierung bis Ende des Jahres gesichert ist", sagte Grimm-Benne nach einer Videokonferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern.
Bachmann, die den Antrag aus dem Saarland einbrachte, lobte die Verständigung. "Mit dieser Entscheidung können das Land, die Kreise und Kommunen, aber insbesondere auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Impfzentren Großartiges leisten, zuverlässig für das Jahr 2022 planen", teilte sie mit. "Es wäre fatal gewesen, die Maßnahmen aus der Vergangenheit zu wiederholen und die Finanzierung vorzeitig auszusetzen."
Lauterbach wollte keinen eigenen Vorschlag vorlegen
Bei der diskutierten allgemeinen Impfpflicht plädieren die Ressortchefinnen und -chefs für eine rasche Lösung. "Wir waren in der Gesundheitsministerkonferenz die gesamte Zeit schon der Auffassung, dass die allgemeine Impfpflicht kommen soll", sagte Grimm-Benne. Ein entsprechender Gesetzentwurf sollte am besten aus der Mitte des Bundestags kommen, sagte sie. "Wir haben die Bitte, dass es möglichst schnell geht, wir verlieren hier notwendige Zeit." Unterschiedliche Positionen gebe es noch in der Frage, ob man ein Impfregister einführen solle oder nicht, so die SPD-Politikerin.
Bundesminister Lauterbach wolle aber dazu keinen eigenen Vorschlag vorlegen, sondern setze auf einen Antrag aus der Mitte des Bundestages. Das Parlament wird voraussichtlich Ende Januar in einer Orientierungsdebatte über das Thema beraten. Im Februar gibt es dann nur eine reguläre Sitzungswoche im Parlament, womit eine endgültige Entscheidung womöglich frühestens im März fallen könnte.
Bei ihrer ersten regulären Konferenz in diesem Jahr haben die Gesundheitsminister außerdem über eine mögliche vierte Coronaschutzimpfung beraten. Bisher läuft in Deutschland die Booster-Impfkampagne mit Auffrischungsimpfungen. Israel impft hingegen bereits das vierte Mal. Grimm-Benne ließ offen, inwiefern man diesem Beispiel folgen will. Nötig seien zunächst weitere wissenschaftliche Untersuchungen, sagte sie.
Die Gesundheitsminister der Länder sehen noch keine ausreichende wissenschaftliche Grundlage für eine Entscheidung über eine mögliche vierte Corona-Schutzimpfung für besonders vulnerable Gruppen. Die Prüfungen dazu insbesondere durch das Robert Koch-Institut und das Bundesgesundheitsministerium dauerten an, sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, die sachsen-anhaltische Ressortchefin Petra Grimm-Benne (SPD), am Montag nach einer digitalen Sitzung der Ressortchefs in Magdeburg.
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Hintergrund sei, dass die dritte Schutzimpfung gegen das Coronavirus bei einigen besonders vulnerablen Gruppen teilweise schon länger zurückliege. Grimm-Benne betonte allerdings, dass Studien aus Israel nahelegten, dass Geimpfte nach einer vierten Immunisierung nicht unbedingt mehr Antikörper gegen die Omikron-Variante hätten. Die Analysen hierzu dauerten an, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe eine zeitnahe Prüfung zugesagt.
Von Christian Andresen