Die Stadt Frankfurt hat eine pro-palästinensische Kundgebung an diesem Samstag kurzfristig verboten. Ministerpräsident Bouffier verurteilte antisemitische Ausschreitungen.
WIESBADEN/FRANKFURT. Die Stadt Frankfurt hat eine pro-palästinensische Kundgebung in der Frankfurter Innenstadt an diesem Samstag kurzfristig verboten. Grund seien Befürchtungen um die öffentliche Sicherheit, sagte Sicherheitsdezernent Markus Frank der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Zuvor hatte "Bild.de" darüber berichtet. Angesichts der aufgeheizten Lage und eines Demonstrationsaufrufs, der bewaffnete Terroristen zeige, habe er keine andere Möglichkeit gehabt, als die Veranstaltung zu verbieten, sagte Frank. Im Aufruf zu der Kundgebung wurde ein "freies Palästina vom Fluss bis zum Meer" gefordert. Frank befürchtete eine "Hass-Demonstration". Zuvor hatten sowohl die Jüdische Gemeinde Frankfurt als auch der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) ein Verbot der Demonstration gefordert.
Judenfeindliche Demonstrationen in ganz Deutschland
In mehreren deutschen Städten hatte es nach der Eskalation im Gaza-Konflikt antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben. Dabei wurden auch Israel-Flaggen angezündet. In Gelsenkirchen stoppte die Polizei am Mittwochabend einen antisemitischen Demonstrationszug. Ungefähr 180 Menschen hatten sich vom Gelsenkirchener Bahnhofsvorplatz in Richtung Synagoge bewegt und antisemitische Parolen gerufen.
"Zutiefst beunruhigt" zeigte sich der Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt über antisemitische Ausschreitungen in Deutschland in den vergangenen Tagen. "Bereits seit vielen Jahren werden die jüdischen Gemeinden und ihre Mitglieder hierzulande immer wieder Ziel von Hass und Angriffen, die unter dem Deckmantel der vermeintlich legitimen "Israel-Kritik" gerechtfertigt werden", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme. Diese Angriffe seien jedoch purer Antisemitismus, der durch entschlossenes Handeln bekämpft werden müsse.
Vor der hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden wurde am Freitag in Anwesenheit von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), dem Antisemitismusbeauftragten des Landes, Uwe Becker, und dem Vorsitzenden des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden, Jacob Gutmark, die Flagge des Staates Israel gehisst. Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) sagte: "Wenn unsere Freunde in Israel attackiert werden, müssen wir Flagge zeigen - auch im wörtlichen Sinn."
Bouffier verurteilte die jüngsten antisemitischen Vorfälle in Deutschland scharf. "Es ist unerträglich, dass Menschen dieser Tage jüdische Gemeinden attackieren und menschenverachtende Parolen skandieren", sagte Bouffier am Freitag nach einer Mitteilung. "Wir stehen in einer tiefen Verbundenheit mit dem Staat Israel." Das Leid des jüdischen Volkes in Europa und die Geschichte des Landes seien unmittelbar miteinander verknüpft. "Wir haben eine besondere Verantwortung für dieses Land und seine Menschen", sagte Bouffier. "Daher treten wir im Besonderen für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels ein."
Von dpa