Startschuss für Bürgerentscheid über City-Bahn

Noch Zukunftsmusik: City-Bahn oben ohne auf der Theodor-Heuss-Brücke.  Fotomontage: vrm/sbi, jjfarq - stock.adobe.com, René Vigneron

Die Rathauskooperation in Wiesbaden hat sich jetzt auf die Formulierung der Fragestellung geeinigt. Können die Bürger nun noch in diesem Jahr über das Projekt abstimmen?

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WIESBADEN. Die Rathauskooperation aus SPD, CDU und Grünen hat sich am Montagabend auf ein Vorgehen in Sachen Vertreterbegehren zur City-Bahn geeinigt. Nach monatelangem Ringen um die Formulierung einer Fragestellung und den möglichen Termin für einen Bürgerentscheid ist damit jetzt klar, was zunächst zur Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung gestellt werden soll, bevor die Bürger entscheiden können.

Die Fragestellung, die mit einer Zweidrittelmehrheit der 81 Stadtverordneten beschlossen werden muss, soll folgendermaßen lauten (wie bereits berichtet): „Soll der Verkehr in Wiesbaden, zur Vermeidung von Staus und weiteren Verkehrsbeschränkungen für den Autoverkehr, durch eine leistungsfähige Straßenbahn (City-Bahn) von Mainz kommend über die Wiesbadener Innenstadt bis Bad Schwalbach weiterentwickelt werden, um Verkehrszuwächse aufzufangen und Umweltbelastungen (Luftverschmutzung, Lärmbelastung) zu verringern?“. Die CDU trägt diesen Vorschlag zunächst mit, um den Prozess eines Vertreterbegehrens überhaupt mal ins Rollen zu bringen, behält sich aber vor, in der Stadtverordnetenversammlung eventuell einen eigenen Vorschlag einzubringen. Die Rathauskooperation verfügt zusammen über 52 Stadtverordnete. Notwendig sind aber 54 Stimmen, also auch welche der Oppositionsparteien.

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Frühestmöglicher Termin ist der 1. November

Als Zeitpunkt für den Bürgerentscheid scheint ein Termin bereits Anfang November möglich: Hier konnte sich die Rathauskooperation nicht abschließend einigen – die Grünen sind konträr zu den anderen Parteien für eine Zusammenlegung mit der Kommunalwahl im März 2021. Sofern die Stadtverordneten mit einer einfachen Mehrheit in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause am 2. Juli dafür stimmen, kann ein Bürgerentscheid frühestens drei Monate danach, muss aber spätestens sechs Monate nach dem 2. Juli stattfinden. Aufgrund der Corona-Pandemie dürfen in Hessen bis Ende Oktober keine Wahlen stattfinden. Möglicherweise wäre dann der Sonntag, 1. November, der Tag, an dem die Wiesbadener über die City-Bahn abstimmen können.