In einer Argumentensammlung äußern sich Befürworter und Kritiker über Themen wie Bürgerentscheid und „Stimmungsmache“. Erinnerungen an frühere Entscheidungen werden wach.
KASTEL / AMÖNEBURG. Über zwölf Kilometer City-Bahn plus zweieinhalb Kilometer in Mainz die Vision von einem emissionsfreien Verkehr nimmt auf dem Papier Gestalt an. Gearbeitet wird nach Grundlagenermittlung und Vorplanung laut Eswe-Verkehr-Sprecherin Lisa Uphoff schon an der dritten Stufe, an der Entwurfsplanung. Über die Qualität der politischen Vorbereitung, besonders über die Tragweite eines Bürgerentscheids, gehen die Meinungen auseinander. Gegner sprechen davon, dass das Projekt rosarot gezeichnet wird. Befürworter halten den Bürgerentscheid für einen Fehler. Das geht aus einer Studie des Mainzer Marktforschungsinstituts m-result hervor, die im Auftrag der VRM erarbeitet wurde, dem Mutterhaus der Allgemeinen Zeitung.
Die Marktforscher werteten 25 000 Kommentare zum Thema City-Bahn im Internet aus. Komme ein Bürgerentscheid, dann sei das Projekt mausetot, wie schon zweimal in der Geschichte um die Wiedereinführung der Straßenbahn im Wiesbadener Stadtgebiet. Diesem politischen Dilemma, das die FDP ausnutze, gehöre ein Riegel vorgeschoben, heißt es in der Argumentensammlung der Studie.
Gegner mutmaßen, dass die Bahn eine längst beschlossene Angelegenheit sei. Anders sei es nicht zu erklären, dass eine Gesellschaft für ein Vorhaben gegründet werde und Geschäftsführer einstelle, das noch in der Schwebe sei. Die Bürger würden schlecht informiert, offenbar versuche die Stadt, etwas mit Gewalt durchzupeitschen. Vier Informationsmessen im vorigen Jahr seien zu wenig gewesen, sie hätten nur einen Bruchteil der Einwohner erreicht.
Befürworter halten den Kritikern der Bahn vor, mit falschen Angaben Stimmung zu machen. Ihre Bürgerinitiative wolle keine Aufklärung und Information, sondern schlicht und einfach die Bahn verhindern. Die „Stimmungsmache“ sei überzogen. In all den Jahren habe man kein Transparent gesehen, auf dem gegen den starken Autoverkehr Position bezogen worden wäre.
Kritiker finden, dass das Geld für eine City-Bahn im Straßennetz besser aufgehoben wäre. „Lieber eine halbe Milliarde in die Sanierung der Straßen stecken“, als dem Oberbürgermeister ein Denkmal setzen, heißt es in der Argumentensammlung der Studie, die das Meinungsbild im Internet von Januar 2017 bis Juli 2018 abbildet.
Die Befürworter erklären die Gegnerschaft auch mit der Generationenfrage: „Die Gegner sind meist Autofahrer oder 70 plus“, heißt es. Bei jedem Gang durch eine Fußgängerzone freue man sich, dass die Bürger damals bei der Einführung nicht darüber hätten abstimmen können. Das „Geschrei“ sei groß gewesen, als man den Autofahrern ihre Straße weggenommen habe. Die Ladeninhaber hätten Umsatzeinbußen gefürchtet.