HOCHHEIM - In den Haushaltsberatungen hatte die FDP-Fraktion in der Haupt- und Finanzausschusssitzung einen Antrag eingebracht, der zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellen soll, um Straßen, Wege und Plätze besser instandhalten zu können. FDP-Fraktionsvorsitzende Hannelore Andree begründete dies damit, zahlreiche Stellen an Bürgersteigen gelte es auszubessern oder zu erneuern, weil sie sich teilweise in einem unfallträchtigen Zustand befänden. „Das ist ein Gefahrenpunkt für alle“. In der Sitzung betonte sie, dass sie von zahlreichen Bürgern darauf angesprochen worden sei. Ihre Fraktion nehme das Thema Verkehrssicherheit sehr ernst, weshalb die FDP verteilt auf die die nächsten drei Jahre mehr als 400.000 Euro für Instandhaltungsmaßnahmen in den Haushalt eingestellt wissen wollte. Gegenfinanziert sollte dies mit dem Verzicht des Ausbaus des Rundwegs um Massenheim werden. Der sei zwar „wünschenswert“, aber die Gelder müssten für dringendere Dinge ausgegeben werden. Bürgermeister Dirk Westedt entgegnete, dass die Stadt sich im Rahmen des Erhalts der Verkehrssicherheit um alle notwendigen Ausbesserungsarbeiten kümmere. Richtig sei allerdings, dass viele Bürgersteige eine grundsätzliche Erneuerung nötig hätten. Dies werde auch geschehen und die Verwaltung stelle hierfür ab 2024 Mittel in den Haushalt. Denn durch den anstehenden Glasfaserausbau werden in Hochheim ab 2024 sukzessive alle Bürgersteige im Stadtgebiet aufgerissen. Die verlegende Telekom ist verpflichtet, einen schmalen Streifen wieder neu herzurichten. Die Stadt würde dann die Erneuerung der restlichen Fläche übernehmen, sodass in den Jahren 2024 und 2025 alle Bürgersteige erneuert werden könnten.
Der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNE und FDP abgelehnt. Der Rathausleiter bot der FDP-Fraktionsvorsitzenden an, sie könne gerne die an sie herangetragenen reparaturbedürftigen Bereiche benennen. Die Verwaltung werde dies prüfen und die Bürgersteige ausbessern, wo dies nach den gesetzlichen Vorgaben erforderlich ist.
