Die doppelte Menge als in ganz Hessen anfällt

Von jk

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OFFENER BRIEF NR. 2 VON GEGENWIND2011 RHEIN-MAIN E.V.

Gegenwind2011 Rhein-Main e.V. unterstützt von Jungwinzern MainWerk³ e.V., Bürgerinitiative Massenheim e.V. (BIM), Winzerverein Wicker, Tor zum Rheingau, 1974

an: Frau Madlen Overdick

Aufsichtsratsvorsitzende der RMD Rhein-Main Deponie GmbH

Mit der Bitte um Weiterleitung an alle Aufsichtsratsmitglieder: Herrn Uwe Kraft, Herrn Jürgen Banzer, Herrn Dr. Bernd Blisch, Herrn Michael Cyriax, Frau Kerstin Giger, Herrn Christian Heinz, Herrn Hellwig Herber, Herrn Ulrich Krebs, Herrn Dr. Stefan Naas, Herrn Harald Schindler, Herrn Gregor Sommer, Herrn Michael Antenbrink, Herrn Matthias Bergmeier, Herrn Dr. Frank Blasch, Herrn Thomas Kaus, Herrn Albrecht Kündiger, Herrn Roland Seel, Herrn Dirk Sitzmann, Herrn Dirk Westedt

Hochheim, den 27.5.2020

E R W I D E R U N G

auf Ihre Stellungnahme vom 19.05.2020

Sehr geehrte Frau Overdick,

sehr geehrte Damen und Herren,

einleitend zitieren wir Sie aus der Hochheimer Zeitung vom 30.4.2020:

„Als Aufsichtsratsvorsitzende der Rhein-Main Deponie GmbH liegt mir bei der Diskussion um die Deponieausbaupläne sehr viel an einem transparenten und ehrlichen Prozess“.

Ihre Stellungnahme auf unseren Offenen Brief Nr. 1 enthält nachweislich 10 falsche Antworten sowie 12 verfälschte Tatsachen. Unsere nachfolgenden Erwiderungen haben wir deshalb jeweils mit entsprechenden Quellenangaben belegt.

Die Bilanzen und Eigenkontrollberichte der RMD dienen uns u.a. als Nachweis für Tatsachen, über die wir in Kürze aufklären werden.

Im öffentlichen Interesse fordern wir als Gegenwind 2011 Rhein Main e.V. von der kommunalen Gesellschaft RMD GmbH die Offenlegung und Einsichtnahme in die Betriebstagebücher der Deponie Wicker.

Dieser Schritt ist unverzichtbar. Dazu vorab drei Beispiele:

1. Der Verbleib der von der RMA erhaltenen 156 Millionen Euro erfordert eine lückenlose Aufklärung.

2. Die RMD und ihre Tochtergesellschaft MTR haben über fast zwei Jahrzehnte hinweg jährlich im Durchschnitt mehr als die doppelte Menge an belastetem Bauschutt, Bauaushub und Schlacke angenommen, als im gesamten Bundesland Hessen angefallen ist. Das passt mit der immer wieder propagierten Entsorgungssicherheit für das Rhein-Main-Gebiet nicht zusammen.

3. Insbesondere erscheinen die jährlich 500.000 Tonnen in Wicker aufbereitete und abgelagerte Schlacke in einem ganz anderen Licht. Wir zitieren aus einer Bilanz der MTR GmbH: „Ausgebaut werden konnte auch die Verwertung von Schlacke, die aus der Schweiz importiert wird.“

Wir überlassen es der Presse und der Öffentlichkeit, sich ein eigenes Bild über die Glaubwürdigkeit der RMD zu machen.

Zu unseren nachfolgenden Erwiderungen – siehe Anhang – erwarten wir Ihre umgehende Rückäußerung.

Mit freundlichen Grüßen

GEGENWIND2011

Rhein-Main e.V.

Der Vorstand

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HOCHHEIM - Kann es tatsächlich sein, dass die RMD über fast zwei Jahrzehnte hinweg jährlich mehr als doppelt soviel Bauschutt, Erdmassen und vor allem Schlacke angenommen hat, wie in gesamt Hessen überhaupt angefallen sind? Dies und weitere Sachverhalte werden jedenfalls im Anschreiben des Offenen Briefs Nr. 2 an die RMD- Aufsichtsratsvorsitzende Madlen Overdick angesprochen. Ebenso wird die lückenlose Aufklärung zum Verbleib der von der RMA für die Stilllegung und Nachsorge erhaltenen 156 Millionen Euro gefordert.

Zitiert wird auch aus einer Bilanz der RMD-Tochtergesellschaft MTR: „Ausgebaut werden konnte auch die Verwertung von Schlacke, die aus der Schweiz importiert wird“.

Falls die Aussagen von Gegenwind 2011 zutreffen und sogar Schlacke aus dem Ausland importiert wurde, hat das die Qualität eines neuen Müllskandals. „Es wird sich zeigen, dass nicht nur Schweizer Schlacke angenommen wurde“ kommentiert Rolf Fritsch.

Sanierungsexperte Dr. Hans-Peter Huppert ergänzt: „ Die Politik spricht immer wieder von der Entsorgungssicherheit der Bürger im Rhein-Main Gebiet. Wieso hat dann der Aufsichtsrat der RMD, der ausschließlich politisch besetzt ist, über all die Jahre zugelassen, dass ein steter Mülltourismus nach Wicker stattgefunden hat? Die vorhandenen Kapazitäten hätten für die Region noch viele Jahre ausgereicht, wäre man damit verantwortlich umgegangen“.

In der Frankfurter Rundschau vom 27.05. stellt sich die Grüne Alternative Liste Flörsheim (GALF) gegen das Deponie auf Deponie Konzept und fordert, möglichst schnell einen neuen Deponiestandort für die Schlacke zu finden. „Hätte die Politik einschließlich der Grünen in der Vergangenheit ihre Hausaufgaben gemacht, wäre das gar nicht notwendig“ sagt Huppert.

Aber selbst das ist offensichtlich noch lange nicht der Gipfel der RMD-Pleiten-und Pannenstatistik. In der FR vom 27.05.2020 bekundet die Grüne Alternative Liste Verständnis für die Geschäftsführung der RMD, die jetzt schauen müsse, wo man die 200 Mio. Euro für die Deponienachsorge herholen soll. Dafür kann man gar kein Verständnis haben, denn die Rhein-Main Abfall GmbH als Generalentsorger hat der RMD zwischen 2005 und 2018 genau für diesen Zweck 156 Mio. Euro überwiesen. Dieses Geld ist heute nicht mehr vorhanden. Laut Aussagen der RMD Aufsichtsratsvorsitzenden Frau Overdick wurden die zweckgebundenen Mittel teilweise in technische Anlagen investiert, die allerdings bis heute kein positives Ergebnis erwirtschaften. Bislang kannte man die RMD als sehr großzügigen und spendablen Sponsor der Region. Offensichtlich erkaufte man sich das Wohlwollen der Bürger, allerdings mit Geldern, die für die Deponienachsorge zweckgebunden waren.

Wie es die RMD über Jahre hinweg geschafft hat, trotz riesiger Annahmemengen von jährlich zwischen 2 bis 3 Millionen Tonnen immer wieder Verluste zu erwirtschaften und dabei die vereinnahmten 156 Mio. Euro für die Nachsorge zweckentfremdend auszugeben, hat die Dimension eines Müllskandals weit über Rhein-Main hinaus.