Ein Sumpf so tief wie die ausgekofferten Kiesgruben?

MASSENHEIM - Die jüngst von Rolf Fritsch und Dr. Hans-Peter Huppert von Gegenwind 2011 Rhein-Main veröffentlichten Hinweise zur kritischen Situation des Untergrundes und der Teilbereiche des Deponiekörpers lassen aufhorchen. Die Fakten sprechen eindeutig gegen „Deponie auf Deponie“, schreibt die Bürgerinitiative Massenheim (BIM) in ihrer jüngsten Stellungnahme zum Thema RMD-Deponie in Wicker.

Für jedes bisher veröffentlichte Schließungsszenario der Deponie Wicker steht die Politik in der Verantwortung, Alternativen für die Entsorgung aufzuzeigen. Die Behauptung, dass es Alternativen für eine bereits geplante Schließung der Deponie Wicker nicht gegeben hätte, sind für das Jahr 2015 ebenso absurd wie für 2021. Hinter einem genehmigten Abfallplan mit geplanter (und de facto begonnener) Stilllegungsphase kein Schließungsszenario zu haben, wäre der Offenbarungseid für die Gesellschafter der Deponie, ihren hoheitlichen Kernaufgaben nicht nachkommen zu können.

Den bisher veröffentlichten Fakten und Aussagen von Mitgliedern des Aufsichtsrats der RMD ist zu entnehmen, dass die Erwägungen einer „Deponie auf Deponie“ offenbar zum Retuschieren von finanziellen Schlampereien aus der Vergangenheit dienen sollen. Der Versuch, eine enorme Deponie-Decklast auch noch mit erhöhter Sicherheit zu begründen, ist ebenso haltlos wie die in den letzten Jahren veröffentlichten Angaben zur wirtschaftlichen Situation und Perspektive der RMD.

Bedenkliches Nicht-Wissen, unglaubwürdige Aussagen

Das vormals bekannt gegebene Schließungsszenario für 2021 für die Deponie Wicker wurde im Januar dieses Jahres von Frau Overdick (Bündnis 90/Die Grünen) lapidar mit der Begründung abgetan, dass „das Versprechen in der Vergangenheit liegt“ und sie habe „in den Akten im Übrigen nichts zu diesem Versprechen gefunden“ (WK vom 25.01.2020 Artikel „Nur Entwurf, kein Beschluss“). Für eine Politikerin erscheint eine solche Aussage nicht nur unglaubwürdig, für ihre Funktion als Umweltdezernentin und Vorsitzende des Aufsichtsrates erscheint es auch juristisch bedenklich, wenn sich Angaben des Landes Hessen nicht in den Unterlagen wiederfinden und sie von einer geplanten Stilllegung der Deponie Wicker angeblich nichts gewusst haben will:

Im Abfallwirtschaftsplan des Landes Hessen aus dem Jahr 2015 ist die Deponie Wicker unter „Deponietechnische Verwertung im Rahmen der Stilllegungsphase“ mit Stand 31.12.2012 wie folgt aufgeführt: Restvolumen: 1.896.444 m³ mit einer Laufzeit von 10 Jahren. In der Abfallmengenbilanz des Landes Hessen für das Jahr 2018 ist unter dem Punkt: „Deponien für die Beseitigung ablagerungsfähiger Abfälle (Ablagerungsphase)“ die Deponie Wicker überhaupt nicht mehr aufgeführt.

Der RMD-Aufsichtsrat sollte sich Gedanken machen

Juristisch bedenklich für den Aufsichtsrat erscheinen auch die jüngst bekannt gegebenen Zahlungen zwischen RMA und RMD für die Deponienachsorge. Während die Aufsichtsratsvorsitzende in einem Interview mit der HZ am 15.5.2020 von 156 Mio € von der RMA an die RMD spricht, waren laut Insidern bis 2017 „127 der 178 Mio € für die Deponienachsorge tatsächlich gezahlt“ worden (siehe Artikel „Aus neun mach 32 Millionen“ in der AZ / WIK vom 16.5.2020).

Hoffentlich ist der Sumpf, der hier in den Ausführungs- und Aufsichtsgremien der RMD zutage kommt, nicht genauso tief wie die seinerzeit ausgekofferten Kiesgruben vor dem Müllauffüllen in Wicker.

Bezüglich der Abfallentsorgungsalternativen ist es merkwürdig, dass der Landrat des Main-Taunus-Kreises, Herr Michael Cyriax, bereits in einem Gespräch mit der Stadt Wiesbaden mehr Perspektive aufzeigt als ein ehemaliger RMD-Geschäftsführer nach Monaten des Informationswirrwarrs zu leisten vermochte. Weiterhin stellt sich die Frage, warum die SAVAG, woran der MTK beteiligt ist, sich den Bau und Betrieb einer Deponie der Klasse II und die Schlackeaufbereitung in Büttelborn auf die Fahne schreibt, nicht als Alternative für Wicker genannt wird und stattdessen immer wieder von den Verantwortlichen das Horrorszenario „Mülltourismus“ ins Spiel gebracht wird.

Nagelprobe für Hochheims Bürgermeister Westedt

Besonders Hochheims Bürgermeister Westedt wird daran gemessen werden, ob er nur mit Kalkül über bevorstehende Abfall-Diskussionen auf Kreistagsebene einen politischen Merker für die bevorstehende Kreistagssitzung gesetzt hat oder ob er und die Vertreter der betroffenen Kommunen einschließlich Landrat es schaffen, eine nachhaltige Entscheidung für die Weinbauregion Hochheim, Wicker und Flörsheim, den „Tourismusort Hochheim“ und die hier lebenden Menschen herbeizuführen.