HOCHHEIM - Um eine gerechte Gebührenordnung für Hochheimer Kitas ging es in der Sozialausschusssitzung am 18. Februar. Christian Liewig (SPD) teilte vorab mit, eine Erhöhung der Geschwisterkindermäßigung der aktuellen Gebührensatzung auf 40 Prozent für das zweite Kind und auf 80 Prozent ab dem dritten Kind aus dem Antrag herauszulösen und über diesen Punkt separat abstimmen zu lassen. Die weiteren Punkte, wie die Festsetzung einer Gebührenordnung für Kitas, die Staffelung aller Nutzungsgebühren nach dem Elterneinkommen und die Staffelung nach täglicher Betreuungszeit, sollen im Ausschuss belassen werden und nach der Kommunalwahl im März debattiert werden. Hannelore Andree (FDP) lehnte diese Erhöhung ab und bezog sich in ihrer Argumentation auf das von der Stadt Hattersheim erhaltene Dokument, in dem das Für und Wider einer solchen Erhöhung beleuchtet werde. „Es kann nie zu einer gerechten Gebührenstaffelung kommen, weil man auch nie das korrekte Einkommen der jeweiligen Eltern ermitteln kann“, erklärte Andree. Der Aufwand für eine solche Gebührenordnung sei so hoch, dass man „nur mit dem Kopf schütteln kann“. Sozialfälle würden eigentlich alle abgedeckt, da für diese der Kreis die Kosten übernimmt. „Also braucht man hier auch keine Umschichtung der bestehenden Gebührenordnung vorzunehmen“, sagte Andree.
In eine andere Richtung stieß Astrid Weidmann (FWG). Sie tue sich schwer mit der Aufsplittung und argumentierte mit dem gerade geplanten städtischen Haushalt. Eine Änderung der Gebührensatzung habe eine direkte Auswirkung auf den städtischen Haushalt. Unterstützung bekam sie von Benedikt Dorn (CDU), der in Richtung Antragsteller fragte, wie die Berechnung erfolgen solle. Weidmanns sagte, die FWG-Fraktion jedenfalls plädiere dafür, den Antrag „komplett ruhenzulassen für die nächste Legislaturperiode“ und dann zur Abstimmung stellen oder ihn in abgewandelter Form nochmals zur Abstimmung zu stellen.
Bereits in der vergangenen Sozialausschusssitzung habe man sich laut Stephanie Kappen (Grüne) sehr ausführlich darüber unterhalten, wie die Bezuschussung und Ausgleichsmöglichkeiten für Paare mit Kindern sind, die zu einer „über gebührenden Belastung führen“. Es erschließe sich ihr nicht, warum der in den Gebühren enthaltene städtische Anteil zurückgenommen werden solle, obwohl es am Ende „für die Familien neutral ausgehe“.
Für seine Partei sei es in Ordnung, den SPD-Antrag im Ausschuss zu belassen, erwiderte Bürgermeisterkandidat Jan Herfort. Man wolle in der nächsten Wahlperiode weiter diskutieren. Der Sozialdemokrat glaubt aber, dass „die Geschwisterkinderhöhung, die wir beantragt und in einem Änderungsantrag erhöht haben, vernünftig ist“. Seine Partei wolle zum Thema zu gegebener Zeit Zahlen und Fakten bereitstellen.
Es sei eine politische Willensbildung, „eine Willensbildung ins Blaue hinein“, konterte Dorn, die stattfinden müsse, und alle Beteiligten müssten sich im Klaren sein, wie aus Haushaltsmitteln Kitas und ihr Betrieb finanziert werden sollen. Das sei „ohnehin eine schwierige Diskussion“, da man sich für Kinderkrippen mehr Unterstützung vom Land wünsche.
Als Reaktion bot der Bürgermeister an, die Anzahl der Geschwisterkinder aufzulisten. An die CDU und im speziellen Benedikt Dorn gewandt appellierte Herfort zum Schluss, gemeinsam mit der Verwaltung daran weiterzuarbeiten, um „zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen“.