Die Polizei nahm einen 55-jährigen Mann aus dem Landkreis Birkenfeld fest, der auf Facebook zum Angriff auf Polizisten und zum „Cophunting“ aufgerufen hat.
MAINZ/IDAR.OBERSTEIN. Am späten Donnerstagabend klickten in einem Ort der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen (Landkreis Birkenfeld) die Handschellen. Die Polizei hat einen 55-jährigen Mann festgenommen, der im Internet dazu aufgerufen hat, Polizeibeamte auf Feldwege zu locken und dort zu beschießen. Der Hinweis kam wenige Stunden zuvor von der gerade erst beim Landeskriminalamt eingerichteten Ermittlungsgruppe „Hate Speech“.
Die hatte die Polizeiinspektion in Idar-Oberstein darüber informiert, dass auf dem öffentlichen Facebook-Profil des Mannes zwei Videos hochgeladen wurden, worauf dieser zum sogenannten „Cophunting“ aufruft. In seiner Videobotschaft gibt er unter anderem eine Anleitung dazu, wie Polizisten an einem beliebigen Tag in der Zeit von 23 bis 4 Uhr auf einen Feldweg gelockt und aus einem Hinterhalt heraus beschossen werden sollen. Das könne er gegen eine „Teilnehmergebühr“ organisieren.
Wohnungstür von innen verbarrikadiert
Die Polizei beantragte daraufhin bei der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach einen Durchsuchungsbeschluss für das Anwesen des 55-Jährigen, der direkt gewährt wurde, und alarmierte Spezialeinsatzkräfte der Polizei, um die Lage schnellstmöglich zu klären. Doch der Zugriff der Spezialkräfte um 22.20 Uhr stellte sich nicht so einfach dar: Die Wohnungstür war von innen verbarrikadiert. Neben der Tür stand griffbereit ein Baseballschläger und in dem Raum, in dem der Beschuldigte festgenommen werden konnte, befand sich eine nicht geladene, aber zugriffsbereite Armbrust. Deshalb setzten die Polizisten einen Elektro-Taser ein und konnten den 55-Jährigen so überwältigen. Der Festgenommene räumte in einer spontanen Äußerung seinen mörderischen Hass auf die Polizei ein.
Lesen Sie hier: Polizistenmord: Dreyer verurteilt „widerwärtige“ Kommentare
Aufgrund seines psychischen Zustands wurde der Mann zunächst in der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses in Gewahrsam genommen. Der Beschuldigte muss sich nun unter anderem wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und Bedrohung strafrechtlich verantworten.
Nach polizeilichen Maßnahmen wieder auf freiem Fuß
Nach eingehender psychiatrischer Untersuchung und ersten polizeilichen Maßnahmen wurde er, da kein weiterer Haftgrund bestand, auf freien Fuß gesetzt. Die Ermittlungen der Polizei dauern an.
Innenminister Roger Lewentz (SPD) verurteilte in einem Statement die im Internet verbreiteten Hasskommentare nach dem Polizistenmord bei Kusel und den Post des Festgenommenen. „Der Staat akzeptiert solche Aufrufe nicht. Wir sind ein starkes Land und wo wir die Handhabe haben, greifen wir auch durch“, sagte Lewentz.
Von Thomas Ehlke