Die Ampel-Koalition will in der Energiekrise ein Entlastungspaket auf den Weg bringen. Wer dadurch insbesondere finanziell deutlich entlastet werden soll.
BERLIN. Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen über deutliche Entlastungen wegen der hohen Preise entscheiden. Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP begann am Samstagmittag im Kanzleramt in Berlin mit den Verhandlungen. Vorgesehen ist vor dem Hintergrund der Krise um russisches Gas und die hohe Inflation ein "wuchtiges Paket", wie FDP-Chef Christian Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich im Vorfeld angekündigt hatten.
An den Beratungen nehmen neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner mehrere weitere Minister sowie die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien teil.
Hilfen für Rentner und Studierende
Scholz hatte bei einer Kabinettsklausur Mitte der Woche ein "möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket" angekündigt. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sagte am Samstag im Deutschlandfunk: "Wir wissen: Wir können die Menschen mit der Inflation und den steigenden Energiepreisen nicht allein lassen."
Für ein mögliches Entlastungspaket im Gespräch sind unter anderem gezielte Hilfen für Rentner und Studierende, Steuersenkungen und eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Nahverkehrsticket. Bisher hatten SPD, Grüne und FDP ihre teils unterschiedlichen Positionen abgesteckt. Scholz hatte bei der Klausur in Meseberg bei Berlin gesagt: "Wir arbeiten am großen Bauwerk, und die Architektur dieses Bauwerks hängt eben von allen Einzelteilen ab, die aber nur zusammen eine gute Konstruktion ergeben."
"Bruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts"?
Aus Sicht des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil sind präzisere Hilfen als bisher nötig. "Wir müssen denen helfen, die wirklich in existenzielle Nöte geraten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Dies bedeute auch, dass Gutverdiener Einbußen erleiden, "aber das können sie verkraften". Dass die Rentner hingegen bei der Energiepauschale von 300 Euro nicht berücksichtigt worden seien, sei "ein Fehler" gewesen. "Der muss jetzt korrigiert werden."
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Gewerkschaften, Linke und AfD wollen ihren eigenen Ankündigungen nach unzufriedene Menschen möglicherweise zu sozialen Proteste im Herbst aufrufen. Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sagte: "Es geht um nicht weniger als die Frage, ob es gelingt, die Bürgerinnen und Bürger wirksam und nachvollziehbar zu entlasten, oder ob die wachsende Unsicherheit zu einem Bruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts führt."
Von dpa