Ab dem 2. April fallen in Hessen die meisten Corona-Regeln weg - zwangsläufig. Ministerpräsident Bouffier appelliert aber an die Eigenverantwortung der Bürger.
WIESBADEN. Glückliche Mienen machen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) nicht, als sie Montagabend die neuen Corona-Regeln im Land verkünden. Ab kommenden Samstag, 2. April, werden in Hessen lediglich noch Basis-Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gelten.
Klose ist zuvor mit einem Vorstoß gescheitert, die Übergangsfrist für eine neue Corona-Verordnung nochmals um mindestens vier Wochen zu verlängern. Hessen hatte gemeinsam mit Bayern, NRW, Baden-Württemberg und Saarland in einer Sondersitzung der Gesundheitsministerkonferenz am Montag beantragt, das Bundesinfektionsschutzgesetz zu überarbeiten und genauere Kriterien für die Hotspot-Regelung vom Bund festlegen zu lassen. „Wir wollen klare Vorgaben vom Bund“, betont Klose am Montagmorgen. Allerdings wurde der Antrag abgelehnt, das Gesetz bleibt wie es ist. Und das obwohl die darin beschriebenen Kriterien für die Definition von Corona-Hotspots nach Auffassung der Landesregierung derzeit nicht umsetzbar sind. Gesundheitsminister Klose sagt deshalb am Abend: „Was wir machen, ist das, was noch möglich ist. Ich habe Zweifel, ob das ausreicht“ und fügt an: "Wir hoffen, dass sich das nicht böse rächt." Bouffier mahnt: „Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Die neuen Regeln bedeuten mehr Freiheiten aber somit auch mehr Eigenverantwortung in der Hand unserer Bürger.“
In Schulen wird weiter getestet
Diese Corona-Regeln gelten in Hessen ab kommenden Samstag, 2. April: Maskenpflicht (damit sind medizinische Masken, also sowohl FFP2 als auch OP-Masken gemeint) gilt künftig nur noch in Alten- und Pflegeheimen, bei Pflege- und Rettungsdiensten, in Arztpraxen und Krankenhäusern (nicht für stationäre Patienten), in Sammelunterkünften beispielsweise für Obdachlose oder Flüchtlinge sowie in Bussen und Bahnen (ÖPNV und Fernverkehr). Die 3G-Regelung (Zutritt nur für Geimpfte, Genesene und Getestete) wurde sowohl für den Nah- als auch den Fernverkehr bereits vor rund einer Woche aufgehoben. Ebenfalls Regelungen wie die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz oder Kapazitätsbeschränkungen für Großveranstaltungen.
Testpflicht besteht in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Sammelunterkünften für Beschäftigte und Besucher. Ausnahmen können hier durch die Einrichtungsleitung für Geimpfte, Genesene sowie aus sozialethische Gründe – beispielsweise für beeinträchtigte oder erkrankte Personen – festgelegt werden. In den Einrichtungen können bei einem Ausbruchsgeschehen auch Corona-Tests für Bewohner vom Gesundheitsamt angeordnet werden. Justizvollzugsanstalten sowie Abschiebehaftanstalten können selbst über die Anordnung von Testpflichten entscheiden. In den Schulen müssen sich ungeimpfte Schüler und Lehrer weiterhin dreimal wöchentlich testen – ein Testangebot für Geimpfte und Genesene besteht ebenfalls weiterhin.
Die bislang geltenden Regelungen zur Isolation im Falle einer Corona-Infektion sowie zur Quarantäne für Kontaktpersonen von Infizierten bleiben auf Basis der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) bestehen, erklärt Bouffier. Einige europäische Länder lockern derzeit die Quarantäne-Regeln. „Ich habe allerdings die Erwartung, dass sich hier die Empfehlungen des RKI verändern werden – zumindest im Fall von Kontaktpersonen. Das kann aber nur von Bundesseite entschieden werden.“
Sämtliche 2G-, 2Gplus- und 3G-Zutrittsbeschränkungen sind in Hessen mit der neuen Verordnung ab Samstag aufgehoben. Ebenfalls Maskenpflichten in Innenräumen, wie beispielsweise dem Einzelhandel. Ministerpräsident Bouffier appelliert an die „Selbstverantwortung“ der hessischen Bürger: "Wir empfehlen dringlich, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin die Maske tragen", betonte Bouffier. Sie sei neben der Impfung der beste Schutz sowohl für einen selbst als auch für andere. „Wenn keine Maskenpflicht mehr vorgeschrieben ist, bedeutet das ja nicht, dass ich keine Maske mehr tragen darf.“
Die Pressekonferenz können Sie hier im Re-Live sehen: