Hessen: Mit neuem Naturschutzgesetz gegen Schottergärten

Schlecht für Insekten: ein mit Steinen gefüllter Vorgarten in Frankfurt.

Um gegen Artenschwund vorzugehen, will die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) eine Novelle des Naturschutzgesetzes. Worum es dabei geht.

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Wiesbaden. „Schotter ist kein Lebensraum.“ Umweltministerin Priska Hinz wird deutlich. Das geplante Verbot von Schottergärten, die in vielen Kommunen wegen ihres geringen Pflegeaufwands beliebt sind, aber Insekten keine Nahrung bieten, ist Bestandteil des neuen hessischen Naturschutzgesetzes, dessen Novelle die grüne Politikerin an diesem Mittwoch in den Landtag einbringt.

Die „größte Reform seit der ersten Fassung aus den 1908er Jahren“, betont Hinz, gehe weit über das Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz hinaus und gebe – in bundesweit bislang einzigartiger Weise – konkrete Antworten auf die Herausforderungen der „Biodiversitätskrise“ – also des Artensterbens. Man wolle eine „Trendumkehr“ erreichen, Artenreichtum zurückholen und Lebensräume wiederherstellen. Artenschutz und Klimaschutz bedingten und verstärkten sich gegenseitig, sagt die Ministerin mit Blick auf die in dieser Plenarwoche ebenfalls anstehenden Lesungen zum hessischen Klimaschutzgesetz.

Ministerin Hinz setzt auf „Kooperation statt Konfrontation“

Es gehe nicht darum, in Hessen lauter neue Naturschutzgebiete zu schaffen, vielmehr gebe es für die Bürger ein „Recht auf Naturerlebnis“. Generell setzt die Landesregierung auf Beteiligung, Beratung, Förderung – und möglichst viele vertragliche Regelungen statt Ge- und Verbote. „Kooperation statt Konfrontation“ nennt die grüne Ministerin als Leitspruch und weiß um mögliche Konfliktlinien. So hat der Hessische Bauernverband bereits kurz vor Weihnachten die Notwendigkeit eines Naturschutzgesetzes auf Landesebene generell bezweifelt. Dies könne zu „Fehlsteuerungen zwischen Landes- und Bundesebene führen“, kritisierte Präsident Karsten Schmal. Der Gesetzentwurf berücksichtige die Kooperationsvereinbarung des „Runden Tisches Landwirtschaft und Naturschutz“ nicht vollumfänglich. Zudem werde der dort vereinbarte „Vorrang der Freiwilligkeit“ nicht deutlich in den Vordergrund gestellt, so Schmal. Landwirte und Jäger sollen ebenso miteinbezogen werden wie Landschaftspflegeverbände und die rund 200.000 Ehrenamtler, hält Hinz der Kritik entgegen.

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Schotter ist kein Lebensraum.

Priska Hinz (Grüne) Hessische Umweltministerin

Auch mit den Kommunen könnte es möglicherweise Streit geben. Etwa durch die geplanten Vorschriften zu übermäßiger Beleuchtung und großen Glasfassaden, die eine Gefahr für Insekten und Vögel bedeuteten. „Durch Vogelschlag an spiegelnden Fassaden sterben mehr Vögel als in Windkraftanlagen“, sagt Ministerin Hinz. Beim Schottergarten-Verbot, das sich am Beispiel Baden-Württembergs orientiert, wähnt sich die Ministerin dagegen auf der sicheren Seite. Schottergärten seien nicht nur für Insekten schlecht, sondern durch die Flächenversiegelung auch für den Hochwasserschutz. Und die Kommunen hätten bereits jetzt nach der hessischen Bauordnung die Verpflichtung, diese zu unterbinden. „Es kann doch nicht sein, dass wir von der Landwirtschaft Blühstreifen verlangen, aber in den Städten nichts Derartiges stattfindet.“

Weitere Maßnahmen sind die Stärkung von Lebensräumen wie Streuobstwiesen, Naturwälder und Moore. Auf 15 Prozent der Flächen soll durch Biotopverbünde – wie das Grüne Band, das ebenfalls diese Woche Thema im Landtag ist und bereits heftige Kritik der hessischen Waldbesitzer hervorrief – der Natur „Vorfahrt“ gegeben werden. Gesetzlich verankert werden zudem außerschulische Bildung, um die Wertschätzung für die Natur zu forcieren, und der Schutz von „windenergiesensiblen“ Vogelarten wie Rotmilan und Schwarzstorch. Hinz sieht ohnehin keinen Zielkonflikt zwischen Klima- und Naturschutz, so werde das neue Gesetz keine Windkraft-Genehmigungen verzögern. Diese dauern in Hessen ohnehin bereits länger als in allen anderen Bundesländern.

Jeweils 120 Millionen Euro im Haushalt für 2023 und 2024

Zweieinhalb Jahre habe die Vorbereitung für die Gesetzesnovelle gedauert, die Landesregierung stellt dafür im Doppelhaushalt 2023/2024 je 120 Millionen Euro pro Jahr bereit. Entsprechend stolz ist Umweltministerin Hinz, die bei der Landtagswahl am 8. Oktober nicht mehr antritt. Beim Naturschutz habe man in den vergangenen Monaten „gut vorgelegt, das werden wir jetzt gesetzlich regeln“. Im März soll die Anhörung im Umweltausschuss stattfinden, die Ministerin ist gespannt, welcher Input und welche Änderungswünsche dann noch geäußert würden. Mit dem Beschluss des „im Wesenskern“ unveränderten neuen Naturschutzgesetzes rechnet die grüne Politikerin „spätestens nach Ostern“.  

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Das Schottergarten-Verbot wurde 2020 in Baden-Württemberg überwiegend begrüßt