Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz will Jugendlichen ab 16 das Wählen ermöglichen. Die Opposition ist dagegen. Ein Streitgespräch zwischen zwei jungen Abgeordneten.
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Herr Ehmann, Herr Reuber, können Sie sich an Ihre erste Wahl erinnern?
Ehmann: Die Oberbürgermeisterwahl 2012 in Mainz. Ich habe lange darauf hingefiebert, wählen zu dürfen. Bei der Landtagswahl 2011 wurde ich erst zwei Tage später 18 und durfte nicht teilnehmen.
Reuber: Bei mir war es die Landtagswahl 2011 – eine sehr aufregende Zeit während der Abiturprüfungen. Mir wurde da erst richtig bewusst, dass ich nun mitentscheiden darf. Seitdem ist jede Wahl ist für mich eine Art Feiertag.
Herr Ehmann, warum wollen Sie das aktive Wahlalter von 18 auf 16 Jahre senken?
Ehmann: Wir haben eine Generation von Jugendlichen, die politisiert ist und sich einbringen möchte. Das sieht man bei Demonstrationen von Fridays for Future und anderen Jugendbewegungen. Deshalb sollte man ihnen das Wahlrecht geben, damit sie in der Kommune und im Land mitentscheiden können.
Bedeutung der Volljährigkeit
Die CDU ist dagegen. Warum?
Reuber: Rechte und Pflichten in unserem Gemeinwesen müssen in Einklang sein - so ist es auch beim Wahlalter und der Volljährigkeit. Eine Absenkung auf 16 Jahre wirkt für uns willkürlich: Warum passt die Altersgrenze 16 besser zum Wahlrecht als die Volljährigkeit mit 18 Jahren? Junge Leute erhalten viele Rechte und Pflichten, wenn sie erwachsen werden. Wir haben noch kein überzeugendes Argument gehört, warum ein Recht losgelöst betrachtet sollte.
Was sagen Sie dazu, Herr Ehmann?
Ehmann: Das Wahlrecht ist ein Grundrecht. Es muss sehr gut begründet sein, warum man Menschen davon ausschließt. Das Erwachsenwerden ist ein fließender Prozess, der mit 14 Jahren beginnt und mit 21 Jahren in der vollen Strafmündigkeit endet. Deshalb müssen Volljährigkeit und Wahlalter keineswegs Hand in Hand gehen. In elf Bundesländern darf bereits bei Kommunalwahlen ab 16 gewählt werden, in sechs Ländern auch bei Landtagswahlen, dazu die Europawahl. Das einheitliche Wählen ab 18 Jahren gibt es in Deutschland nicht mehr.
Hat die Union Angst vor Jungwählern, die eher zu linken Parteien oder der FDP tendieren?
Reuber: Man kann auch den Befürwortern der Absenkung des Wahlalters vorwerfen, dass sie sich einen größeren Wahlerfolg erhoffen. Ich möchte das Argument aber entschieden zurückweisen, denn bei der Landtagswahl würde es maximal um einen Sitz gehen, wenn die etwas mehr als 70.000 Jugendlichen wählen dürften. Sicherlich müssen wir als Union aber unsere Hausaufgaben machen und ein Konzept schaffen, das junge Wähler mehr anspricht.
Studie: Nur 41 Prozent der Jugendlichen haben Interesse an Politik
Laut einer Shell-Jugendstudie haben nur 41 Prozent der Befragten Interesse an Politik, 24 Prozent stimmten der Aussage zu: „Die Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit.“ Gibt Ihnen das zu denken?
Ehmann: Natürlich. Ich glaube, dass Wählen mit 16 und mehr politische Bildung dazu führen, dass sie sich mehr damit auseinandersetzen. Es braucht den Dreiklang: Sozialkundeunterricht, Vorbereitung aufs Wählen mit 16 und eine kommunale Jugendvertretung, um zu lernen, wie man sich einbringen kann. Daher haben wir jüngst im Landtag die Gemeindeordnung geändert und Jugendbeteiligung in den Kommunen gestärkt.
Reuber: Die Zahlen sind besorgniserregend. In der Politik müssen wir genau dort ansetzen: Im besten Fall so, wie wir es heute machen: sachlich diskutieren - miteinander. Und wir müssen klarmachen, dass wir auch jetzt schon die Interessen der Jugendlichen vertreten. Dazu eine Frage: Ihr seid mit den Grünen im Land in der Regierung. Würdet ihr irgendetwas an eurer Politik ändern, wenn Jugendliche wählen dürfen? Ihr müsstet sie doch heute schon berücksichtigen.
Ehmann: Natürlich denken wir Grünen Jugendliche mit. Aber Tagespolitik berücksichtigt überall oft die Interessen der älteren Generationen viel stärker. Man denke an die Corona-Politik.
Reuber: Als jungendpolitische Sprecher sind wir uns einig, dass Kinder und Jugendliche eine zu schwache Lobby haben. Ich bezweifle aber, dass das Herabsenken des Wahlalters das ändert.
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Was würde helfen?
Reuber: Der Politikbetrieb kann sich ändern, etwa das Gesetzgebungsverfahren: die Folgekosten für nachfolgende Generationen berücksichtigen, Gesetze mit Zielvorgaben versehen und sie später auf den Prüfstand stellen, einen Generationen-Check einbauen. Es gibt Möglichkeiten, um die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf Jugendliche stärker zu berücksichtigen.
Könnte die Wahlbeteiligung auch sinken, wenn Jugendliche sich nicht fürs Wählen interessieren?
Ehmann: Das glaube ich nicht. Außerdem kommt eine Bertelsmann-Studie zu dem Schluss, dass Jugendliche, die ab 16 wählen durften, im Laufe ihres Lebens häufiger zur Wahl gehen. So stärken wir die Demokratie.
Reuber: Die Wahlbeteiligung unter Älteren ist immer höher, bei Erstwählern ist sie niedriger. Wenn Jugendliche ab 16 wählen dürfen, wird die Beteiligung vielleicht minimal sinken. Das würde ich aber nicht als Argument gegen die Wahl ab 16 anführen.
Jugendliche, die wählen wollen, brauchen Geduld
Wann wird in Rheinland-Pfalz die Wahl ab 16 Jahren möglich?
Ehmann: Ich wünsche mir, dass wir bei der Kommunalwahl 2024 auch 16- und 17-jährige Wähler haben. Ich hoffe, dass die CDU nochmal in sich geht und dem zustimmen wird.
Reuber: Es handelt sich hierbei um eine Grundsatzfrage, zu der die CDU-Landtagsfraktion ihre Haltung wiederholt deutlich gemacht hat. Wir sehen eine Absenkung des Wahlalters nicht als zielführend an.