Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Mega-Warnstreik im Fern- und Nahverkehr am Montag und zur Lage in Hessen und Rheinland-Pfalz.
Region. Wer an diesem Montag zu Hause arbeiten kann, hat Glück. Für Pendler und Reisende hingegen wird es ein anstrengender Tag: Vielerorts steht nahezu der gesamte öffentliche Verkehr aufgrund eines Warnstreiks der Gewerkschaften Verdi und EVG still. Der Fern- und Regionalverkehr auf der Schiene ist ebenso betroffen wie vielerorts der öffentliche Nahverkehr sowie fast alle Flughäfen. Der Warnstreik trifft auch Hessen und Rheinland-Pfalz massiv – nachfolgend alles Wichtige zur Lage in der Region und wie es weitergeht. Was sich sicher sagen lässt: Im Zweifel sind die Fahrgäste gut beraten, sich vor Fahrtantritt in den Online-Auskunftssystemen ihres Anbieters zu informieren, ob die Reise stattfindet.
Welche Auswirkungen hat der bundesweite Warnstreik von EVG und Verdi auf die Menschen in der Region? Alle Infos finden Sie am Montag hier in unserem Liveticker.
In welchem Umfang ist die Bahn betroffen?
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ruft insgesamt rund 230.000 Beschäftigte bei rund 50 Eisenbahn-Unternehmen zum Arbeitskampf auf. Der Eisenbahnverkehr in Deutschland wird daher nahezu vollständig zum Erliegen kommen. Die Deutsche Bahn stellt den Fernverkehr ein. Auch die meisten Regional- und S-Bahnen fallen aus.
Der Fernverkehr steht still – aber wie sieht es im Regionalverkehr in Hessen und Rheinland-Pfalz aus?
Auch im Regionalverkehr werde „größtenteils kein Zug fahren“, hatte die Bahn mitgeteilt. Allerdings kann es Ausnahmen geben, je nachdem, wo und für welches Unternehmen die Züge unterwegs sind. Sicher ist, dass die S-Bahnen und Regionalzüge des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) ausfallen. Das Verkehrsunternehmen Vlexx (Betreiber in Rheinland-Pfalz) ging davon aus, dass es bei ihm zu einem „nahezu vollständigen Stillstand des Verkehrsbetriebs“ kommen werde. Das Personal von Vlexx beteilige sich zwar nicht am Streik, aber aufgrund des Streikaufrufs bei der DB Netz AG werde die Schieneninfrastruktur wohl nicht zur Verfügung stehen. Die Hessische Landesbahn, großer Betreiber im Nahverkehr in Mittelhessen, ist hingegen nicht direkt vom Streik betroffen; aber auch hier kann es Einschränkungen oder Ausfälle geben, weil etwa Bahn-Stellwerke oder Betriebsleitzentralen betroffen sein können.
Wie sieht es im Nahverkehr in den Kommunen aus?
Im Organisationsbereich von Verdi liegt der öffentliche Nahverkehr. Busse, Straßen- und U-Bahnen in den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen und in weiten Teilen Bayerns sollen am Montag weitgehend in den Depots bleiben. Doch die Auswirkungen in den Kommunen sind unterschiedlich, auch weil vor Ort unterschiedliche Betreiber für den Nahverkehr zuständig sind (siehe nächste Frage).
Was heißt das für den ÖPNV in hessischen Städten?
Einheitlich beantworten lässt sich die Frage nicht - in einigen Landesteilen wird im öffentlichen Personennahverkehr nichts mehr gehen, in manchen Regionen werden dagegen wohl kaum Auswirkungen spürbar sein. Der RMV warnt für sein Gebiet generell vor massiven Beeinträchtigungen im Bus- und Bahnverkehr. Neben dem Regionalverkehr der Bahn entfallen demnach beispielsweise in Frankfurt alle U-Bahnen und Straßenbahnen. „Das einzige öffentliche Verkehrsmittel werden in Frankfurt die Busse sein“, teilten die Verkehrsbetriebe mit. Sie könnten allerdings nicht als Ersatz für innerstädtische Bahnlinien dienen, die pro Zug mehreren hundert Fahrgästen Platz böten. In Wiesbaden fallen hingegen auch alle Busse aus - inklusive Schüler- und Nachtverkehr. In Darmstadt, Wetzlar, im Main-Kinzig-Kreis dagegen werden die Busse wohl planmäßig unterwegs sein. Auch die Linien der Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) im Landkreis Gießen, im Vogelsberg und in der Wetterau seien nicht vom Arbeitskampf betroffen.
Mega-Warnstreik - verfolgen Sie am Montag in unseren Livetickern die neuesten Nachrichten zum Streik in Wiesbaden und der Region, in Darmstadt und Südhessen sowie in Wetzlar und Mittelhessen
Und wie sieht es in rheinland-pfälzischen Städten aus?
Im benachbarten Rheinland-Pfalz ist die Landeshauptstadt Mainz ebenfalls vom Streik betroffen – in dem Bundesland werden sich nach Verdi-Angaben die Mitarbeiter der Mainzer Verkehrsgesellschaft, KRN Kommunalverkehr Rhein-Nahe GmbH, SWK Kaiserslautern, Verkehrsbetriebe Pirmasens und RNV Ludwigshafen an dem Streik beteiligen. Darüber hinaus wurden die Beschäftigten der DB Regio Bus Mitte an den Niederlassungen Ingelheim und Mainz, die Strecken für die Mainzer Verkehrsgesellschaft fahren, zum Solidaritätsstreik aufgerufen.
Mega-Warnstreik - verfolgen Sie am Montag in unseren Livetickern die neuesten Nachrichten zum Streik in Mainz und Rheinhessen.
Wie wird an den Flughäfen gestreikt?
Bestreikt werden von Verdi auch in großem Umfang die deutschen Flughäfen, fast alle sind betroffen - laut Flughafenverband ADV können etwa 380.000 Geschäfts- und Privatreisende nicht abheben. Am größten Airport in Frankfurt etwa kommt der Passagierverkehr zum Erliegen. Der Flughafen hat Passagiere gebeten, am Montag nicht zu kommen. „Alle Aufgaben, die einen vollumfänglichen Flugbetrieb ermöglichen“, seien aufgrund des Warnstreiks ausgesetzt, teilte die Betreibergesellschaft Fraport mit. Auch Umsteigeverkehre könnten nicht stattfinden. Die Warnstreiks an Flughäfen betreffen einerseits die Verhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, zum anderen örtliche Verhandlungen für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste sowie die bundesweiten Verhandlungen für die Beschäftigten der Luftsicherheit. Am Flughafen Hahn im Hunsrück hingegen sollen weiterhin Maschinen abheben. „Der Flugverkehr wird planmäßig erfolgen“, teilte der einzige größere Airport in Rheinland-Pfalz mit. Jürgen Jung von der Gewerkschaft Verdi in Rheinland-Pfalz und im Saarland sagte der dpa: „Wir haben den Flughafen Hahn rausgenommen, weil die Kollegen dort andere Probleme haben. Sie müssen sich Existenzfragen stellen.“ Jung bezog sich damit auf die Insolvenz des Airports, an dem das Land Hessen noch 17,5 Prozent hält.
Wie ist die Schifffahrt betroffen?
Durch den Warnstreik soll auch die Schifffahrt eingeschränkt werden. Dies könnte etwa den Schleusenbetrieb wie zum Beispiel auf dem Main treffen. Am Hamburger Hafen etwa sollen große Schiffe nicht einlaufen können. Auch die Mitarbeitenden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen Mosel-Saar-Lahn an den Standorten Trier und Koblenz sowie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Oberrhein sollen den Angaben zufolge die Arbeit niederlegen. Die privat betriebenen Fähren über den Rhein sollen hingegen fahren.
Was kommt auf die Autofahrer zu?
Bestreikt werden soll zudem die Autobahngesellschaft, die für den sicheren Betrieb auf den bundeseigenen Fernstraßen zuständig ist. Zunächst war befürchtet worden, dass sogar Autobahntunnel gesperrt werden müssten, weil diese nicht mehr überwacht werden könnten. Die Autobahngesellschaft wies diese Befürchtung jedoch zurück und verwies auf geplante Notdienstvereinbarungen, um den Betrieb sicherzustellen. Auf vielen Straßen dürfte es aber sehr voll werden, zumal in den Städten, in denen auch der Nahverkehr bestreikt wird. Ein Entlastungseffekt könnte freilich entstehen, wenn mehr Arbeitnehmer auf die Autofahrt zum Job verzichten und im Homeoffice bleiben.
Was sind die Folgen für Schülerinnen und Schüler in Hessen?
Das hessische Kultusministerium erinnerte daran, dass auch am Montag die Schulpflicht gelte. „Können die Kinder im Fall von Ausfällen öffentlicher Verkehrsmittel nicht mit dem Auto gefahren werden oder anderweitig in die Schule kommen, ist das Nichterscheinen im Unterricht entschuldigt“, erläuterte ein Sprecher. Es gälten die üblichen Meldewege bei den Schulen.
Was gilt an Schulen in Rheinland-Pfalz?
In Rheinland-Pfalz könnten Erziehungsberechtigte bei großflächigen Ausfällen von Bussen und Bahnen am Montagmorgen entscheiden, ob der Schulweg für ihre Kinder noch zumutbar sei, teilte das Bildungsministerium mit. Falls sie nicht zur Schule gingen, müsste die Schule informiert werden. Volljährige Schüler entschieden selbst über den Schulbesuch. Zudem könnten Schulen abwägen, ob wegen des Streiks Unterricht ausfallen sollte.
Ausstand soll 24 Stunden dauern
Bis wann dauert der Streik, und was passiert am Tag danach?
24 Stunden soll der Ausstand andauern, also bis 0 Uhr in der Nacht von Montag auf Dienstag. Vielerorts werden die Auswirkungen des Warnstreiks aber auch am Dienstag noch zu spüren sein. Im Fernverkehr der Deutschen Bahn etwa wird es dauern, bis die ICE- und IC-Züge wieder dort sind, wo sie gebraucht werden. Es sei daher vor allem im Tagesanlauf weiter mit Zugausfällen zu rechnen, teilte die Bahn mit. Auch an den Flughäfen sind Auswirkungen noch am Dienstag möglich.
Wird es schon bald weitere große Streiktage geben?
Der große gemeinsame Streiktag ist eine länger geplante, aber zunächst einmalige Aktion der beteiligten Gewerkschaften. Verdi will mit dem Warnstreik pünktlich zum Start der dritten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst am Montag in Potsdam den Druck auf die Kommunen und den Bund erhöhen. Wenn sich beide Seiten nun in Potsdam einigen, könnte die Eisenbahngewerkschaft EVG mögliche weitere Bahnstreiks ohnehin nicht mehr im Schulterschluss mit Verdi machen. Aber angesichts der konfrontativen Situation sind weitere Ausstände auch im öffentlichen Dienst längst nicht vom Tisch.
Was will Verdi?
Die Gewerkschaft will für die 2,5 Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes wegen der hohen Inflation 10,5 Prozent mehr Einkommen über zwölf Monate herausholen, mindestens 500 Euro mehr. Die Arbeitgeber wollen keinen Mindestbetrag - und bieten 5 Prozent mehr Lohn über 27 Monate.
Worum geht es bei der Bahn?
Die EVG kämpft mit rund 50 Eisenbahn-Unternehmen um mehr Geld - besonders im Blick: die Deutsche Bahn. Bei den Eisenbahnen beginnt die zweite Verhandlungsrunde kommende Woche. Mit der Deutschen Bahn will die EVG in diesem Rahmen Ende April wieder zusammenkommen. Zeit für weitere Bahn-Warnstreiks ist also vorhanden.
Könnte es dann den Osterverkehr treffen?
EVG-Chef Martin Burkert schließt Warnstreiks zu Ostern grundsätzlich nicht aus. Gleichwohl gab die Gewerkschaft zuletzt zu verstehen, sie habe die Interessen von Osterreisenden im Blick.
Ist der gemeinsame Streiktag rechtens?
Das Recht zur Bildung von Gewerkschaften ist im Grundgesetz festgeschrieben, Arbeitskämpfe sind rechtlich geschützt. Auch die Bundesregierung verwies auf das Grundrecht auf Streik. Warnstreiks im öffentlichen Dienst und bei der Bahn sind also nach dem Ende der Friedenspflicht rechtens - Kritik gibt es aber daran, dass die Gewerkschaften beide verschränken. Die Verhandlungsführerin der Kommunen, Karin Welge, sagt: „Am Ende kann keiner mehr nachvollziehen, wegen welcher Tarifrunde wo genau gestreikt wird.“ Arbeitgeberpräsident Steffen Kampeter meint: „Großstreiks, die ein Land lahmlegen sollen, sind keine Warnstreiks.“
Erschwert der Superstreiktag die Verhandlungen?
Die kommunale Topverhandlerin Welge ist jedenfalls „ein bisschen sauer“, wie sie sagt. Den Gewerkschaften wirft die Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen vor, so zu tun, als seien keine Kompromisse denkbar. Dabei solle nun in Potsdam ein Ergebnis gefunden werden. Allerdings sind Gewerkschaften und Arbeitgeber weit voneinander entfernt.
Welche Szenarien sind denkbar?
Verdi-Chef Frank Werneke stellt auf Kundgebungen im ganzen Land seit Wochen Spekulationen über ein mögliches vorläufiges Scheitern an. Die möglichen Szenarien umfassen eine Einigung in Potsdam, ein Schlichtungsverfahren, eine Verabredung zu einer weiteren Runde oder auch Urabstimmung und Erzwingungsstreik.